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„Rechtsextreme Diskriminierung“: Brandenburger Uni kämpft mit viel Geld gegen ein Mini-Problem
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat eine Monitoringstelle gegen „extrem rechte“ Einflussnahme und Diskriminierung an der Hochschule eingerichtet – doch die tatsächliche Zahl der Vorfälle wirft Fragen auf.
Einsparpotenzial in Milliardenhöhe: So will die AfD die Steuerzahler entlasten
Die AfD schlägt vor, Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten. Diese und weitere Maßnahmen sollen die Sozialkassen und Steuerzahler deutlich entlasten.
Ausländische Gefangene kosten den deutschen Steuerzahler jährlich Milliarden
Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.
Kritik an Hilbert: Rathaus-Party in Dresden trotz Hochwasser und Brückeneinsturz
Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert lädt 5.400 junge Dresdner zur „Nachtschicht“-Party ein – trotz der jüngsten Hochwasserkatastrophe und des Einsturzes der Carolabrücke. Das stößt auf heftige Kritik.
Stadt Essen gab vergeblich 230.000 Euro aus, um AfD-Parteitag zu verhindern
230.000 Euro kostete der Versuch der Stadt Essen, den AfD-Parteitag zu verhindern. Trotz der hohen Kosten scheiterte das Vorhaben vor Gericht.
Ampelkoalition erhöht Asylbudget: 95,7 Milliarden Euro bis 2028
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
Berliner „Petz-Register“: Auch Fake-Meldungen landen im Register
Bereits seit 2016 gibt es das Berliner Register, eine Seite, auf der beispielsweise Fälle von Diskriminierung oder „Rechtsextremismus“ gemeldet werden können. Das Projekt ist jedoch umstritten, unter anderem wegen der Umsetzung und der hohen Kosten.
ARD-Faktencheck blamiert sich und muss mehrmals korrigiert werden
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer behauptete in einer Talkshow, Deutschland sei Netto-Stromexporteur. Nach dreifacher Überprüfung gab die Sendung bekannt, dass Neubauer sich geirrt hatte.
Enorme Einsparungen möglich: Vilimsky fordert Halbierung des EU-Parlaments
Mit über 700 Abgeordneten ist das Europaparlament das drittgrößte Parlament der Welt. Man sollte deshalb „über eine spürbare Verkleinerung nachdenken“, fordert Harald Vilimsky.
Großes Sicherheitsaufgebot bei türkischen Wahlen: Hamburger Senat schweigt über Kosten
Bis zum 24. Mai haben Türken in Hamburg unter starkem Polizeischutz ihren nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Hamburger Senat verweigert Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes.