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Stadt Essen gab vergeblich 230.000 Euro aus, um AfD-Parteitag zu verhindern
Gesellschaft
7.9.2024

Stadt Essen gab vergeblich 230.000 Euro aus, um AfD-Parteitag zu verhindern

230.000 Euro kostete der Versuch der Stadt Essen, den AfD-Parteitag zu verhindern. Trotz der hohen Kosten scheiterte das Vorhaben vor Gericht.

Ampelkoalition erhöht Asylbudget: 95,7 Milliarden Euro bis 2028
Politik
1.9.2024

Ampelkoalition erhöht Asylbudget: 95,7 Milliarden Euro bis 2028

Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.

Berliner „Petz-Register“: Auch Fake-Meldungen landen im Register
Gesellschaft
19.7.2024

Berliner „Petz-Register“: Auch Fake-Meldungen landen im Register

Bereits seit 2016 gibt es das Berliner Register, eine Seite, auf der beispielsweise Fälle von Diskriminierung oder „Rechtsextremismus“ gemeldet werden können. Das Projekt ist jedoch umstritten, unter anderem wegen der Umsetzung und der hohen Kosten.

ARD-Faktencheck blamiert sich und muss mehrmals korrigiert werden
Gesellschaft
25.9.2023

ARD-Faktencheck blamiert sich und muss mehrmals korrigiert werden

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer behauptete in einer Talkshow, Deutschland sei Netto-Stromexporteur. Nach dreifacher Überprüfung gab die Sendung bekannt, dass Neubauer sich geirrt hatte.

Enorme Einsparungen möglich: Vilimsky fordert Halbierung des EU-Parlaments
Welt
18.7.2023

Enorme Einsparungen möglich: Vilimsky fordert Halbierung des EU-Parlaments

Mit über 700 Abgeordneten ist das Europaparlament das drittgrößte Parlament der Welt. Man sollte deshalb „über eine spürbare Verkleinerung nachdenken“, fordert Harald Vilimsky.

Großes Sicherheitsaufgebot bei türkischen Wahlen: Hamburger Senat schweigt über Kosten
Politik
24.5.2023

Großes Sicherheitsaufgebot bei türkischen Wahlen: Hamburger Senat schweigt über Kosten

Bis zum 24. Mai haben Türken in Hamburg unter starkem Polizeischutz ihren nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Hamburger Senat verweigert Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes.

Ampelregierung schafft 168 neue Spitzenbeamtenstellen
Politik
14.3.2023

Ampelregierung schafft 168 neue Spitzenbeamtenstellen

So viele Top-Stellen für Beamte im Dienst der Bundesregierung gab es noch nie, der Steuerzahlerbund beklagt die hohen Ausgaben.

Steuerzahler finanziert Erholungsurlaub der „Letzten Generation“
Gesellschaft
24.2.2023

Steuerzahler finanziert Erholungsurlaub der „Letzten Generation“

Über undurchsichtige Vereinsstrukturen organisieren die „Letzte Generation“ und andere Gruppierungen Erholungsaufenthalte für „ausgebrannte Umweltaktivisten“.

Rechtsberater für RBB kosten Steuerzahler Millionen
Gesellschaft
17.1.2023

Rechtsberater für RBB kosten Steuerzahler Millionen

Eine Gruppe von 31 Anwälten soll Missstände und Fehlentwicklungen beim rbb auflegen. Das lassen diese sich großzügig vergüten.

Linksextreme Gewalttäter werden vom Steuerzahler finanziert
Gesellschaft
13.1.2023

Linksextreme Gewalttäter werden vom Steuerzahler finanziert

Wie kürzliche Enthüllungen ans Licht brachten, finanziert die Bundesregierung bekannte Linksextremisten aus der Hooligan-Szene.

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