Steuergeld für staatliche Schleichwerbung? Vorwürfe gegen SPD-Mann

Schwerin. – Ein Instagram-Video der Staatskanzlei über Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß sorgt für Kritik. Darin bezeichnet er ein Café als „Geheimtipp“ – betrieben von seiner Parteikollegin Sylva Rahm-Präger, die ebenfalls für die SPD im Landtag sitzt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, wirft Miraß vor, mit öffentlichen Geldern verdeckte Werbung zu betreiben.

Vorwurf der „versteckten Schleichwerbung“

„Wenn ein Staatssekretär ein Café seiner eigenen Parteifreundin als ‚Geheimtipp‘ anpreist – und das auch noch in einem offiziellen Video der Staatskanzlei –, dann ist das nichts anderes als versteckte Schleichwerbung auf Steuerzahlerkosten“, kritisiert Schmidt. Besonders brisant sei die Situation, da Miraß als Landrat für Vorpommern-Rügen kandidiere. Der AfD-Abgeordnete fragt sich dementsprechend, ob hier „ebenfalls auf Steuerzahlerkosten Wahlkampf“ gemacht werde.

Forderung nach Prüfung durch Landesrechnungshof

Die AfD-Fraktion fordert nun eine genaue Prüfung der Social-Media-Kanäle der Landesregierung. „Für den Landesrechnungshof sollte dies Anlass genug sein, alle Kanäle der Landesregierung genauestens unter die Lupe zu nehmen“, betont Schmidt. Zudem sei das Video auf dem offiziellen Kanal der Staatskanzlei fehl am Platz.

Über den konkreten Fall hinaus kritisiert Schmidt die Existenz des Amtes des Vorpommern-Staatssekretärs generell. Das Amt gehöre abgeschafft. „Das spart dem Steuerzahler bares Geld und sein Fehlen bemerkt man wohl nur in den Kassen SPD-naher Organisationen“, so der AfD-Politiker.