Hamburg: Jeder vierte Polizist verortet sich politisch rechts
Laut einer neuen Studie ordnet sich jeder vierte Hamburger Polizist selbst rechts der Mitte ein. An der Studie und der öffentlichen Debatte darüber gibt es jedoch Kritik.
Eine neue Studie hat untersucht, wie sich Polizisten in Hamburg politisch verorten. (Symbolbild)
© IMAGO / Hanno BodeHamburg. – Knapp 2.000 der rund 10.000 Hamburger Polizisten haben freiwillig an der Studie „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol) teilgenommen. Es handelt sich um die erste systematische Untersuchung dieser Art in Hamburg. Die Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die Teilnehmer und lassen keine belastbaren Rückschlüsse auf die Gesamtpopulation zu, wie der NDR berichtet.
Die Befragten sollten sich auf einer Skala von null („links“) bis zehn („rechts“) politisch einordnen. Wer sich bei sieben oder höher einstufte, galt nach den Kriterien der Studie als „rechts“ oder „rechtsaußen“. Die Forscher fassen zusammen: Rund ein Viertel ordnet sich selbst „rechts der Mitte ein“.
Ressentiments gegenüber bestimmten Gruppen
So stehen 45 Prozent der Befragten Asylbewerbern negativ gegenüber. Auch gegenüber Sinti und Roma sowie Langzeitarbeitslosen werden Ressentiments geäußert, wenn auch in geringerem Ausmaß. 33,7 Prozent der Befragten gelten als anfällig für populistisches Gedankengut, 6,8 Prozent zeigen einen mehr oder weniger ausgeprägten Verschwörungsglauben. Viele Teilnehmer gaben weiters an, sich stark belastet zu fühlen. Mangelnde Mitbestimmung und fehlende gesellschaftliche Anerkennung wurden ebenfalls häufig genannt.
Innenbehörde verweist auf bundesweite Entwicklung
Die Innenbehörde unter SPD-Innensenator Andy Grote erklärte gegenüber dem NDR, dass populistische Tendenzen und Einstellungen bundesweit zugenommen hätten. Diese Entwicklung wirke sich auch auf die Polizeien in Deutschland aus. Um solchen Einstellungen frühzeitig und wirksam zu begegnen, habe die Polizei Hamburg entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Als Konsequenz empfehlen die Autoren der Studie mehr politische Bildung sowie gezielte Reformen in Ausbildung und Berufsalltag. Kritik kommt hingegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft, die die Aussagekraft der Studie anzweifelt. Die Beteiligung habe nur bei 13 Prozent gelegen, weshalb die Ergebnisse nicht repräsentativ seien.
AfD: „Rechtssein ist eben nicht rechtsextrem“
Scharfe Kritik an der öffentlichen Diskussion über die Studie äußerte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann. „Heute wird jeder als rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem bezeichnet, der die teils unhaltbaren Zustände in unserem Land offen und kritisch anspricht“, so Nockemann in einer Aussendung. Alle Begriffe würden „bewusst und pauschal“ in einen Topf geworfen, um ein negatives Bild zu erzeugen.
„Rechtssein ist eben nicht rechtsextrem und daher so zulässig wie Linkssein“, so der Politiker. Die Polizei stehe für Recht und Ordnung. „Die Männer und Frauen im Polizeidienst garantieren Tag und Nacht unsere Sicherheit. Sie kriegen die Negativfolgen der Massenmigration – die unverhältnismäßig hohe Ausländerkriminalität – tagtäglich am eigenen Leib zu spüren.“
Die hohe Ausländerkriminalität sei das Produkt einer ruinösen Migrationspolitik. „Während Linksgrüne in ihrer Seifenblase leben und die Realität verleugnen, werden unsere Ordnungshüter täglich aufs Neue mit der bitteren Realität konfrontiert“. Nockemann kritisierte zudem eine wachsende Skepsis gegenüber der Polizei: „Unseren Polizeibeamten wird von Linksgrünen zunehmend Misstrauen entgegengebracht. Sie verdienen mehr Rückhalt – sie sind es, die für uns den Kopf hinhalten.“
