RBB in der Krise: Keine Kantinen mehr für Mitarbeiter des Pleitesenders

Berlin/Potsdam. – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) steckt in der Krise und steht deshalb vor einer finanziellen Umstrukturierung. Geplant ist eine Kürzung der Personal- und Honorarausgaben um insgesamt 22 Millionen Euro, was rund 254 Vollzeitstellen entspricht. Diese drastische Maßnahme soll helfen, den Sender ab 2026 wieder zahlungsfähig zu machen und die digitale Erneuerung voranzutreiben, wie der Sender Ende Januar bekanntgab.

Das Einsparvolumen von 22 Millionen Euro setzt sich zusammen aus neun Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und 13 Millionen Euro für die weitere digitale Transformation. Der Personalabbau betrifft vor allem feste und freie Mitarbeiter. Intendantin Ulrike Demmer betont: „Ein nachhaltiger Umbau des rbb ist unausweichlich.“ Die notwendigen Strukturentscheidungen sollen bis Ende 2025 getroffen werden.

Fehler und Veränderungen im Führungsteam

Seit dem Amtsantritt von Ulrike Demmer im September 2023 steht der rbb nicht nur finanziell weiter unter Druck. Besonders peinlich war die Panne um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, bei der sich herausstellte, dass sich die Redaktion in ihrer Berichterstattung auf eidesstattliche Versicherungen mehrerer Personen berufen hatte, ohne zu überprüfen, ob es diese Personen überhaupt gibt. Eine davon existierte nicht. Daraufhin traten sowohl Chefredakteur David Biesinger als auch Programmdirektorin Katrin Günther zurück. Demmer zeigte Verständnis für den Rücktritt Biesingers und betonte, dass dieser die Verantwortung übernommen habe. „Journalistische Qualität ist unser höchstes Gut, wir können uns keine Zweifel an unserer journalistischen Integrität erlauben“, so Demmer.

Der Rücktritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der Sender ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Ein bereits eingeleitetes Sparpaket reichte nicht aus, um die Situation zu stabilisieren. Deshalb wurde zuletzt das Sparprogramm in Höhe von 22 Millionen Euro angekündigt.

Interne Unruhe und Ungewissheit bei Mitarbeitern

Die Verunsicherung unter den rbb-Mitarbeitern wächst. Die Ankündigung der Einsparungen hat zu einer angespannten Stimmung geführt, da viele nicht wissen, wie die Maßnahmen konkret umgesetzt werden und welche Abteilungen betroffen sind. Auch der Zeitplan bleibt vage und es herrscht Unklarheit darüber, ob die eingesparten 13 Millionen Euro tatsächlich in die digitale Erneuerung fließen oder nur umgeschichtet werden. Mitarbeiter des Senders meinen, dass mit weiteren Informationen frühestens im März oder April 2025 zu rechnen sei.

Werbung

Demmer bestätigte die Komplexität der Situation gegenüber dem Online-Magazin DWDL.de: „Den Umfang der notwendigen Sparmaßnahmen haben wir Ende Januar veröffentlicht. (...) Wir gehen davon aus, noch im Frühjahr nächste Schritte erläutern zu können“.

Kantinenschließungen als weiteres Zeichen der Krise

Neben Personal- und Programmkürzungen wird die Schließung der Mitarbeiterkantinen in Berlin und Potsdam zum 1. Juni 2025 eine zusätzliche Belastung für die Belegschaft darstellen. Dies geschieht im Rahmen der Sparmaßnahmen, da der rbb nicht mehr in der Lage ist, die Kantinen mit Zuschüssen zu unterstützen. Ein Sprecher des rbb bestätigte DWDL.de: „Der RBB kann in der aktuellen finanziellen Situation Kantinenessen nicht mehr bezuschussen, wir klären derzeit, welche Möglichkeiten einer Mitarbeitendenversorgung es auf dieser Grundlage gibt“.

RBBs prekäres finanzielles Dilemma

Die finanzielle Situation des rbb ist alarmierend. Intendantin Demmer erklärte auf einer Sondersitzung des Rundfunkrates im Januar, es gebe „keine Puffer“ und man habe nicht einmal genug Mittel für notwendige Investitionen. Sie fügte hinzu: „Wir haben nicht genug Budget für das Programm. Es gibt kein Geld für neue Ideen, für die Entwicklung neuer Angebote“. Trotz jährlicher Einnahmen von über 500 Millionen Euro sei der Sender finanziell „blank“, was auf jahrelanges Missmanagement hindeute.

Die geplanten Sparmaßnahmen, zu denen auch der Verkauf von Grundstücken und betriebsbedingte Kündigungen gehören könnten, sind Teil des Versuchs, den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Wie sich diese Maßnahmen langfristig auf das Programm und die regionalen Angebote des Senders auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Angesichts der finanziellen Situation des Senders erscheinen aber die Ausgaben für bestimmte kulturelle und politische Projekte besonders fragwürdig. So gab der Sender 2022 laut einem Bericht von Tichys Einblick 20.000 Euro für vier „Intimacy Coordinators“, die Schauspieler in Sexszenen unterstützen sollen, sowie weitere Mittel für Projekte zur „Sichtbarkeit von BIPOC Filmschaffenden“ und „Demokratiebildung“ aus.