potsdam
„Rechtsextreme Diskriminierung“: Brandenburger Uni kämpft mit viel Geld gegen ein Mini-Problem
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat eine Monitoringstelle gegen „extrem rechte“ Einflussnahme und Diskriminierung an der Hochschule eingerichtet – doch die tatsächliche Zahl der Vorfälle wirft Fragen auf.
Gutachten: Nach diesen bizarren „Beweisen“ halten Juristen die AfD für verfassungswidrig
Für viele Beobachter dürften die Äußerungen von AfD-Politikern in einem neuen Gutachten, das einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt, harmlos klingen. Nicht so für 17 Verfassungsrechtler und Professoren.
Berlin: Staatsrechtler Vosgerau erringt weiteren Sieg gegen Correctiv
Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.
Gutachten zum AfD-Verbot: „Positive Bezugnahme“ auf Potsdamer Treffen soll Verbot rechtfertigen
Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.
Private Lösung für Abschiebungen: AfD plant „Remigrationsmesse“ für Unternehmer
Die AfD Brandenburg plant eine „Remigrationsmesse“, um private Unternehmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
„Geheimplan“-Lüge: ZDF muss Berichte über Potsdamer Treffen korrigieren
Das Landgericht Hamburg hat das ZDF verpflichtet, einen Bericht über angebliche Deportationspläne von seiner Internetseite zu entfernen. Der Bericht stützte sich auf Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam.
Alarmierende Entwicklungen des Islamismus in Brandenburg
Der Islamismus wird in Brandenburg zunehmend zum Problem: Die Zahl der Verdachtsfälle steigt. Vor allem die AFD sieht das kritisch.
Exklusiv: Medienanstalt bezeichnet AfD-Wahlkampfvideo als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“
Die AfD Brandenburg sieht sich nach der Veröffentlichung eines KI-generierten Videos im Wahlkampf mit Vorwürfen konfrontiert. Der Inhalt des Videos sei „entwicklungsbeeinträchtigend“, so die Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Brandenburg: SPD und BSW wollen Koalitionsgespräche starten
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
„Bücherwand-Gate“: Zeitung konstruiert Skandal um Bücherregal von AfD-Politikerin
Ein vom Tagesspiegel konstruierter Skandal? Die Zeitung sieht in einem Bücherregal der AfD-Abgeordneten Lena Kotré Hinweise auf NS-Literatur – doch Beobachter kritisieren die Darstellung der Zeitung.