Fünf umstrittene Äußerungen, mit denen SPD-Politiker für Aufsehen sorgten

Eine der jüngsten kontroversen Äußerungen eines SPD-Politikers stammt von der ehemaligen SPD-Politikerin und heutigen Aktivistin Sawsan Chebli. Sie hat in einem Instagram-Beitrag die vermeintliche Ausländerfeindlichkeit im Wahlkampf kritisiert und in diesem Zusammenhang auf die von der AfD verteilten „Abschiebetickets“ verwiesen (FREILICH berichtete). „Ich dachte als junges Mädchen, das politisch war, in Deutschland wären wir als Migranten sicher. Wegen unserer Geschichte. In unseren Parlamenten würden niemals Rechte sitzen. Wegen unserer Geschichte“, schrieb Chebli. Sie ging aber noch weiter und kritisierte die mögliche Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft durch die CDU. Zu oft werde heute „zwischen deutschem und nicht-deutschem Blut unterschieden“.

Aber vor allem der Schluss ihrer Botschaft hat für Aufregung gesorgt. Dort heißt es: „Sind wir erschöpft? Ja. Sind wir enttäuscht? Sehr. Dürfen wir deshalb aufgeben? Nein. Vor allem der 3. und 4. Generation sage ich: Dieses ist auch Euer unser Land. Kämpft dafür. Demographie wird Fakten schaffen.“ Das stieß auf Kritik von vielen Seiten, auch aus der SPD. So erklärte Torsten Schmidt, SPD-Mitglied und unter dem Namen toto (@JosefHeynckes) in den Sozialen Netzwerken aktiv: „Ich bin froh, dass diese Frau in meiner Partei nichts zu sagen hat. Zu suchen wahrscheinlich auch nicht. Demographie wird Fakten schaffen. Was für eine Dümmlichkeit“.

Klingbeil: AfD-Mitglieder und Weidel als „Nazis“ beschimpft

Im Sommer 2024 hatte der SPD-Chef Lars Klingbeil in einer ntv-Diskussionsrunde die AfD und ihre Vorsitzende Alice Weidel direkt als „Nazis“ bezeichnet. „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind“, sagte Klingbeil. Auf die Frage Weidels, ob er die AfD und sie persönlich eben als Nazis bezeichnet habe, antwortete Klingbeil mit einem klaren „Ja“. Weidel reagierte empört und bezeichnete die Äußerung als „Unverschämtheit“.

Seine scharfe Kritik an der AfD wiederholte Klingbeil bei einem späteren Auftritt in einem Talk-Format: „Wer sich bewusst dort engagiert und sagt: ‚Ich will da Verantwortung übernehmen‘, der ist natürlich ein Rechtsextremer, ein Nazi“, sagte er. Er begründete diese Bezeichnung mit dem angeblich extremistischen Verhalten der Partei und verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Treffen rechter Akteure in Potsdam. Klingbeil stellte klar, dass mit „Nazis“ nicht die Wähler der AfD gemeint seien, sondern ausschließlich die Funktionäre. „Ich beschimpfe keine Wähler, aber ich beschimpfe Funktionäre“, so der SPD-Chef. Er betonte, dass die AfD nicht nur eine Partei rechts von der CDU sei, sondern ein „ganz anderes Land“ wolle.

Esken: AfD mit Goebbels verglichen

Klingbeil war nicht der einzige SPD-Spitzenpolitiker, der mit Nazi-Vergleichen in Richtung AfD für Aufregung sorgte. Saskia Esken, neben Klingbeil ebenfalls Bundesvorsitzende der SPD, verglich die AfD in einem ZIB2-Interview im Mai 2024 mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels: „Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen.“

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Als Moderator Armin Wolf nachhakte und fragte, ob sie die AfD mit Goebbels vergleiche, antwortete Esken unmissverständlich: „Ja, das ist eine Nazi-Partei“. Auf Wolfs Nachfrage, ob das nicht maßlos übertrieben sei, verneinte sie schließlich. Diese Äußerungen lösten eine Welle der Empörung aus und wurden in den Sozialen Medien und in der österreichischen Öffentlichkeit heftig diskutiert. Viele warfen ihr vor, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und die Opfer der NS-Zeit zu beleidigen.

Kühnert: Überwindung des Kapitalismus durch Kollektivierung

Rund fünf Jahre alt, aber nicht weniger umstritten ist eine Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert. In einem Interview mit der Zeit forderte der damalige Juso-Chef die Überwindung des Kapitalismus und die Kollektivierung von Unternehmen: „Für eine gewisse Zahl von Menschen mag sich verwirklichen lassen, was als Verheißung sozialer Marktwirtschaft proklamiert wird. Aber ganz offenkundig nicht für alle“, kritisierte Kühnert die bestehende Wirtschaftsordnung. Der Weg zum Sozialismus, so Kühnert, führe nicht über einen Umsturz, sondern über demokratische Prozesse und Reformen. „Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar“, betonte Kühnert.

Diese Äußerungen stießen beim SPD-Finanzexperten Johannes Kahrs auf scharfe Kritik. „Was für ein grober Unfug“, schrieb Kahrs damals auf Twitter und fragte: „Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“ Kahrs warf Kühnert vor, mit solchen Äußerungen eine Spaltung der SPD herbeizuführen, da sie nicht mit der sozialdemokratischen Linie vereinbar seien.

Özoğuz: „Gibt keine spezifisch deutsche Kultur“

Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und heutige Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoğuz, sorgte 2017 für Aufregung, als sie in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel erklärte, es gebe keine spezifisch deutsche Kultur. Eine solche sei jenseits der Sprache „schlicht nicht identifizierbar“. Vielmehr hätten regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt die deutsche Geschichte geprägt. Die Globalisierungstendenzen und die Pluralisierung der Lebenswelten führten zudem zu einer weiteren Zunahme der kulturellen Vielfalt.

Deutschland sei vielfältig, auch wenn es manchen zu kompliziert erscheine. „Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus. Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. Sie gießt Öl ins Feuer, um sich selbst daran zu wärmen“, so die SPD-Politikerin. Später relativierte sie ihre Aussage: „Als hätte ich gesagt, dass es keine deutsche Kultur gebe. Das ist natürlich vollkommener Unsinn – ich bin selbst mit deutscher Kultur aufgewachsen“, schrieb sie in der Antwort auf eine Frage auf dem Portal abgeordnetenwatch. Stattdessen habe sie beschrieben, „dass es schwierig sein dürfte, eine Leitkultur für jede und jeden Einzelnen definitorisch sicher einzugrenzen und genau vorzugeben, wer oder was dazugehört und wer oder was nicht“.