Brandenburg: Promovierter AfD-Lehrer darf Bildungsausschuss nicht leiten

Potsdam. – Im Brandenburger Landtag hatten sich alle Fraktionen darauf geeinigt, dass die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss erhält. Dafür hatte die Partei mit dem 41-jährigen Dominik Kaufner auch einen qualifizierten Kandidaten vorgeschlagen. Kaufner ist promovierter Historiker und war neun Jahre im Berliner Schuldienst als Gymnasiallehrer für Englisch und Geschichte tätig. Davor lehrte er fünf Jahre an der Universität und bildete selbst Lehramtsstudenten aus. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird er jedoch nicht Vorsitzender des Ausschusses. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte ihn ab.

„Alle rasten aus“

Heftige Kritik kommt von der AfD. In einer Pressekonferenz hatte Dennis Hohloch erklärt, es habe in den vergangenen Jahren keinen Kandidaten gegeben, der so qualifiziert für das Amt gewesen sei wie Kaufner. Er könne sich auch an keinen Bildungsminister der letzten Jahre erinnern, der diese Qualifikationen vorweisen könne, so Hohloch weiter. „Aber das brandenburgische Bildungssystem steht Kopf und alle rasten aus“, kritisierte er.

Der Landesschülerrat, der Landesjugendring, der Brandenburgische Pädagogenverband, die Kreiselternräte, sie alle würden ihre Kompetenz und gegebenenfalls auch ihre datenschutzrechtliche Kompetenz missbrauchen, um brandenburgweit gegen Kaufner Sturm zu laufen. Was hier passiere, bringe eigentlich alles sehr gut auf den Punkt, so Hohloch: „Dieses Bildungssystem und alle Organisationen, die angeblich Bildung in diesem System betreiben sollen, machen schlussendlich nur eines – und zwar, Politik, obwohl das nicht ihre Aufgabe ist“.

Petition gegen Kaufner

Hohloch verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Petition des Landesschülerrats, der sich laut Selbstdefinition als überparteiliches Gremium versteht, gegen die Berufung Kaufners zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses. Dieser verstoße damit gegen das Datenschutzrecht, indem er über die Kreiselternräte alle Schüler, aber auch Eltern anschreibe und „belästige“, nur um Kaufner zu verhindern.

Auf die Frage, warum das gemacht werde, hat Hohloch auch gleich eine Antwort. Ein Blick auf die Zusammensetzung des Landesschülerrates zeige nämlich, dass der Vorsitzende früher bei den Grünen war und nun laut seinem eigenen LinkedIn-Profil für die SPD arbeitet. In der Pressekonferenz forderte die AfD den Vorsitzenden des Landesschülerrates daher zum Rücktritt auf.

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Demonstration vor dem Landtag

Vor der Wahl am Mittwoch, bei der Kaufner schließlich durchfiel, hatten mehrere Dutzend Menschen vor dem Landtag gegen die AfD demonstriert. In Medienberichten war von rund 400 Demonstranten die Rede, Videoaufnahmen von Kaufner vor dem Landtag zeigten jedoch ein anderes Bild. Er hatte die Gelegenheit genutzt, die Demonstranten zu fragen, warum oder gegen wen sie eigentlich demonstrierten. Dabei fiel auf: Manche wissen es gar nicht so genau.

So erklärte eine ältere Dame auf Kaufners Frage, was sie da mache: „Weil ich gegen die AfD demonstrieren möchte, die den Anspruch erhebt, den Vorsitz im Bildungsausschuss“. Auf die Frage, warum das ein Problem sei, schließlich stehe der AfD diese Position zu, antwortete sie: „Ich bin Demokratin und da haben Sie Recht, aber ich demonstriere trotzem, weil ich trotzdem dagegen bin.“ Sie kenne Kaufner zwar nicht persönlich und habe sich auch nie mit ihm auseinandergesetzt, sagte sie, aber sie kenne das Wahlprogramm der AfD und das reiche ihr. Sie habe auch die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel gehört und da hätte sie eine Tüte gebraucht. Auf die Frage, ob sie das Wahlprogramm schon gelesen habe, gab sie zu: „Ich bin noch nicht dazu gekommen, ich hab nur die Überschrift, aber die Wahlprogramme der anderen, ja, die hab ich schon gelesen.“

Die Interaktion Kaufners mit den Demonstranten war auch in einem Medienbericht aufgegriffen worden, in dem es hieß, die Polizei habe sie unterbunden. Tatsächlich hatte der Versammlungsleiter einen Polizeibeamten gerufen, um Kaufner entfernen zu lassen. Kaufner hatte den Platz daraufhin freiwillig verlassen.