Politisches Debanking: Was kann man dagegen tun?

Straßburg. – Am 22. Jänner fand auf Einladung der beiden EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth (AfD) und Petra Steger (FPÖ) im EU-Parlament in Straßburg eine Podiumsdiskussion statt, bei der neben Compact, Info-Direkt, Report24 und Auf1 auch FREILICH vor Ort war, um über das Thema Medienfreiheit zu sprechen. Gerade angesichts der Kontokündigung durch die Steiermärkische Sparaksse, von der FREILICH Ende 2024 betroffen war, warnte FREILICH-Autor Jonas Greindberg vor der zunehmenden finanziellen Repression gegen alternative Medien und patriotische Bewegungen.

Die Rolle von Faeser und Correctiv

Greindberg verwies in seinem Beitrag auf die Strategie, kritische Medien und Parteien durch den Entzug der finanziellen Infrastruktur zu schwächen. „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen“, zitierte Greindberg die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und zog Parallelen zu den Methoden der Antifa und der tief verwurzelten Parteiapparate. Besonders hob er die Kampagne von Correctiv rund um das angebliche Geheimtreffen rechter Akteure in Potsdam hervor, die er als Versuch wertete, „die finanziellen Netzwerke des patriotischen Widerstandes zu zerschlagen“.

„Die hier anwesenden Medien aus Österreich sind wahrscheinlich alle schon mal in den Genuss von Debanking gekommen“, sagte er. Greindberg machte aber deutlich, dass Debanking bei weitem nicht nur in Deutschland oder Österreich praktiziert werde. Auch das Schweizer Alternativradio Kontrafunk sei schon davon betroffen gewesen. Er wies auch darauf hin, dass es in Österreich im Gegensatz zu Deutschland keinen Grundversorgungsauftrag für Bankkonten gebe, sodass Geldinstitute freie Hand hätten, unliebsamen Kunden ohne Angaben von Gründen das Konto zu kündigen.

Widerstand durch mediale Aufmerksamkeit

Wie sollte das patriotische Lager mit dieser Entwicklung umgehen? Greindberg sieht den richtigen Ansatz in einer aktiven Gegenwehr. Die Zeit, sich in die Opferrolle zu flüchten, sei vorbei. „Jetzt steht die AfD bei 20 Prozent. In Österreich kratzt eine FPÖ bereits an 40 Prozent. Es gibt alternative Medien in einer Art und Weise, wie es sie damals vor acht Jahren nicht gab.“ Das FREILICH-Magazin hatte nach der eigenen Kontokündigung schnell reagiert und einen Artikel veröffentlicht, der das Debanking als Angriff auf die Pressefreiheit anprangerte. Zahlreiche alternative Medien, Influencer sowie politische Vertreter griffen das Thema auf, darunter der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, aber eben auch Jungbluth und Steger.

Der erzeugte Druck hat sogar dazu geführt, dass der ORF über den Fall berichtete. „Herr Heinrich Sickl, der Geschäftsführer des FREILICH Magazins, ist sogar gebeten worden, im ORF seine Sicht auf die Dinge darzulegen.“ Das habe das Thema nicht nur in den Mainstream gebracht, sondern auch in Wikipedia sichtbare Spuren hinterlassen. Da der ORF dort als vertrauenswürdige Quelle gilt, wurde die Kontokündigung in den Wikipedia-Artikeln über die Steiermärkische Sparkasse dokumentiert. Dort heißt es jetzt: „Im Dezember 2024 berichtete der ORF, dass die Steiermärkische Sparkasse das Bankkonto des FPÖ-nahen Magazin Freilich gekündigt hat. Maria Mayrhofer von der Online-Plattform #aufstehn erklärte die Kündigung des Bankkontos damit, dass Banken auf ihr Image bedacht seien und sich Werten wie Vielfalt und Demokratie verbunden fühlten.“

Werbung

Druck auf Banken erhöhen

Für die Zukunft sei es entscheidend, die Banken durch öffentlichen Druck dazu zu bringen, Debanking aus politischen Gründen nicht mehr durchzuführen. „Man muss Mittel und Wege finden, die den Banken so sehr weh tun, dass sie sich dafür entscheiden, Debanking aus politischen Gründen nicht mehr durchzuführen.“ Entscheidend sei, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Praxis größer werde als der Druck politisch motivierter Aktivisten. „Das Potenzial in der Bevölkerung, das nicht hinzunehmen und wegen Debanking kein Konto zu eröffnen oder vielleicht sogar ein bestehendes zu kündigen, muss eben größer sein als der Druck von der linken Straße.“