medienfreiheit

FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.

Die FPÖ arbeitet an der Umsetzung eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Ein erster Fahrplan liegt bereits vor.

Das Verbot des rechten Magazins Compact hat am Dienstag heftige Diskussionen auch unter Experten ausgelöst. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler etwa bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“.