Medienbericht: ORF-Haushaltsabgabe soll 2027 gänzlich abgeschafft werden

Wien. – Die Einführung der ORF-Gebühr im Jahr 2023, die die Haushalte jährlich mit 183 Euro belastet, war ein umstrittenes Thema und sorgte bei vielen Bürgern für großen Unmut. Nun wurde bekannt, wie die FPÖ ihr Wahlversprechen umsetzen will. Laut einem aktuellen Heute-Bericht soll die Abgabe 2026 zunächst um ein Drittel gesenkt werden, ab 2027 soll sie dann ganz entfallen. Der Vorschlag, der auf eine drastische Senkung auf 128 Euro pro Jahr hinausläuft, entspricht der FPÖ-Agenda, die Staatsausgaben deutlich zu reduzieren.

Zankapfel ORF

Auf dem Weg zu einer vollständigen Abschaffung der ORF-Gebühren sind jedoch noch viele Hürden zu nehmen. Ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders. Da ein Ausstieg aus der Haushaltsabgabe nicht ohne weiteres durchsetzbar ist, werden derzeit Alternativen diskutiert. Ein von der FPÖ vorgelegtes Konzept sieht vor, dass der ORF jährlich mindestens 15 Prozent seiner Kosten einsparen muss. Dies könnte durch die Zusammenlegung der Sender ORF 1 und ORF III sowie durch die Schließung des Nischenradios FM4 erreicht werden. Die ÖVP, allen voran Medienministerin Susanne Raab, wehrt sich jedoch gegen diese Sparpläne und betont die Notwendigkeit, Medienvielfalt und Medienfreiheit zu sichern.

FPÖ fordert umfassende Reformen, ÖVP blockiert

Für die FPÖ ist die geplante Abschaffung der ORF-Gebühr ein zentrales Element ihrer Migrations- und Budgetpolitik. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in der Abschaffung einen wichtigen Schritt zu einer effizienteren Verwaltung und einer gerechteren Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei der ÖVP stößt er damit allerdings auf Widerstand. Die Finanzierungsprobleme des ORF müssten gelöst werden, ohne die Medienlandschaft zu gefährden, so die ÖVP. Gerade in der Medienpolitik scheint eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern deshalb noch nicht in Sicht.