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Haftstrafe droht: Faeser zeigt Deutschland-Kurier-Chef wegen Satire-Beitrag an
SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat Strafanzeigen gegen den Deutschland-Kurier gestellt, die nun zu zwei Strafbefehlen des Amtsgerichts Bamberg geführt haben. Es drohen 480 Tagessätze.
„No Putin. No War“: „Kollektive Aktionen“ und die russische Opposition in Berlin
Hunderte Exilrussen haben am vergangenen Sonntag in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Wladimir Putin demonstriert. Der Autor Ilia Ryvkin war dabei und verrät in seiner Kolumne für FREILICH, wer wirklich auf Berlins Straßen unterwegs war.
Milliardengeschäft Migration: Wer wirklich an der Krise verdient
Die Migrationskrise hat eine milliardenschwere Industrie hervorgebracht, die von staatlichen Geldern und Unterbringungsverträgen profitiert. Insbesondere Mittelmeer-NGOs und private Betreiber von Unterkünften profitieren von dieser Entwicklung.
Hessen: Farbanschlag auf Wohnhaus eines AfD-Landtagsabgeordneten
Ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Fuchs hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Die AfD verurteilt die Tat auf das Schärfste. Der Staatsschutz ermittelt.
Kontakte bis nach Deutschland? Linksextremisten nach gescheitertem Anschlag in Athen in U-Haft
Vor rund einer Woche kam es in Athen zu einer tödlichen Explosion, die nach Angaben der Behörden ein vereitelter Terroranschlag war. Die Ermittlungen deuten auf Verbindungen zur militanten linken Szene in Deutschland hin.
Bayern: Wie linke Parteien das Bezahlkartensystem umgehen und Asylbewerbern helfen
Das Regensburger Büro der Grünen steht wegen der Umgehung des bayerischen Bezahlkartensystems für Asylbewerber in der Kritik. Doch die Grünen sind nicht die einzigen, die mit dieser Praxis versuchen, das System zu umgehen.
Nach Antifa-Bekenntnis des VS: SPD-Ministerin Behrens bescheinigt Behörde „hervorragende Arbeit“
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnte es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu distanzieren und sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt.
„Bücherwand-Gate“: Zeitung konstruiert Skandal um Bücherregal von AfD-Politikerin
Ein vom Tagesspiegel konstruierter Skandal? Die Zeitung sieht in einem Bücherregal der AfD-Abgeordneten Lena Kotré Hinweise auf NS-Literatur – doch Beobachter kritisieren die Darstellung der Zeitung.
Nach „Wir sind Antifa“-Slogan des Verfassungsschutzes: Grüne stellen sich hinter die Behörde
Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Antifaschismus haben eine heftige Debatte ausgelöst. Während Vertreter mehrerer Parteien scharfe Kritik üben, stellen sich die Grünen hinter die Behörde.
Baden-Württemberg: Mutmaßliche Linksextreme überfielen rechte Politikerin
Die baden-württembergische Landesvorsitzende der Partei „Die Heimat“, Marina Djonovic, ist am Wochenende von einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten angegriffen und verletzt worden. Die Polizei geht von einer geplanten Aktion aus.