Diskussion abgesagt: Hamburger Gymnasium knickt vor Linksextremen ein
Drohungen aus der linksextremen Szene haben zur Absage einer Podiumsdiskussion an einem Hamburger Gymnasium geführt. Die AfD übt scharfe Kritik.
Dies ist bereits die zweite Veranstaltung innerhalb kurzer Zeit, die abgesagt wurde, weil ein Vertreter der AfD hätte teilnehmen sollen.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturHamburg. – Eine geplante Podiumsdiskussion im Hamburger Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium ist kurzfristig abgesagt worden. Die Veranstaltung, zu der Politiker aller Parteien, darunter auch Vertreter der AfD, eingeladen waren, sollte am Dienstag stattfinden. Die Schulleitung entschied jedoch, das Format nicht durchzuführen – Grund seien massive Drohungen aus der linksextremen Szene.
Antifa-Aufruf gegen AfD-Teilnahme
Auf der Internetplattform „demokrateam“ forderte die Antifa dazu auf, „als Eimsbüttler Schülerschaft und Antifaschist*innen klare Kante gegen rechte Politik zu zeigen und der AfD keine Bühne zu geben.“ Die Drohungen und der öffentliche Druck führten schließlich zur Absage der Veranstaltung.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, zeigte sich empört über die Entwicklungen. „Die gewaltbereite Antifa hat Hamburg im Würgegriff. Linke Drohungen werden zum Alltag. Rot-Grün schweigt dazu, ja ermuntert noch die linken Chaoten, indem Hass und Hetze gegen die AfD verbreitet werden“, so Wolf.
Er betonte auch, dass Gewalt und Einschüchterung gegen Andersdenkende einer demokratischen Auseinandersetzung widersprechen. „Wer andere Menschen mit Gewalt einschüchtert, wer andere Meinungen unterdrückt, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, handelt undemokratisch. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“, so Wolf weiter.
Interne Kritik verhinderte zuvor schon Podiumsdiskussion
Erst am Montag veröffentlichte FREILICH einen Exklusivbericht über eine weitere abgesagte Podiumsdiskussion in Hamburg. Anders als im vorliegenden Fall, in dem Druck aus der linksextremen Szene zur Absage führte, waren es dort interne Widerstände von hochrangigen Juristen – darunter Richter und Staatsanwälte –, die die Veranstaltung zum Scheitern brachten.
Die Diskussion, die ursprünglich im Hamburger Ziviljustizgebäude stattfinden sollte, wurde auf Druck aus dem Justizapparat gestoppt. Brisante E-Mails, die FREILICH vorliegen, zeigen, dass führende Vertreter der Hamburger Justiz gegen die Teilnahme eines AfD-Politikers intervenierten. Im E-Mail-Austausch wird die AfD als „widerlich“ , Vertreter der Partei sogar als „Faschisten“ bezeichnet.
Besonders brisant: Die interne Kommunikation zeigt eine bedenkliche Schieflage in Sachen Neutralität. So erklärte eine Oberstaatsanwältin etwa, dass man es sich zu einfach mache, wenn man die Teilnahme der AfD mit dem Gebot der Überparteilichkeit rechtfertige: „Die Justiz ist diesbezüglich nicht neutral, sondern aufgerufen, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen“, erklärte sie.
