justiz
Nach FREILICH-Recherche: Streit zwischen AfD Hamburg und Bürgerschaftspräsidentin eskaliert
Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.
Hamburg: Juristen beschimpften AfD – Bürgerschaftspräsidentin will aber AfD kontrollieren
Die Leaks um AfD-feindliche E-Mails von Hamburger Juristen, über die FREILICH exklusiv berichtete, sorgen weiter für Wirbel in der Bürgerschaft. Präsidentin Carola Veit will nun die AfD künftig möglicherweise stärker ins Visier nehmen.
Hamburg: AfD-Antrag zur Aufklärung eines möglichen Justizskandals wurde abgelehnt
Die AfD Hamburg wollte mit einem Antrag erreichen, dass mehrere Richter und Anwälte zu geleakten E-Mails Stellung nehmen, in denen die AfD parteipolitische Agitation gegen sie durch die Juristen sieht. Die anderen Parteien lehnten den Antrag jedoch ab.
FDP-Politikerin sorgt mit Freiheitsstatue-Haarreif für Gelächter im Landtag
Im Rahmen einer Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz, bei der es unter anderem um die aktuelle Migrationspolitik ging, sorgte die FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer mit ihrem Auftritt für Aufsehen.
Brutale Gruppenvergewaltigung in Norwegen: Hohe Haftstrafen für die migrantischen Täter
Wegen einer brutalen Gruppenvergewaltigung sind in Norwegen drei Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Medienberichterstattung über die Herkunft der Täter sorgt für hitzige Debatten.
Hamburg: FREILICH-Recherche zu E-Mail-Leak ruft Staatsanwaltschaft auf den Plan
Interne E-Mails der Hamburger Justiz zeigen eine deutliche Ablehnung der AfD – das hat eine exklusive FREILICH-Recherche vor wenigen Tagen zutage gefördert. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Nach E-Mail-Leak: AfD prüft Klage gegen Richter und Anwälte wegen Verfassungsbruch
Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.
Waffenkriminalität in Sachsen: Mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer
Mehr als 40 Prozent der Waffendelikte im zweiten Halbjahr 2024 in Sachsen wurden von Ausländern begangen. Kritiker fordern Konsequenzen und eine Wende in der Abschiebepraxis der Regierung.
Diskussion abgesagt: Hamburger Gymnasium knickt vor Linksextremen ein
Drohungen aus der linksextremen Szene haben zur Absage einer Podiumsdiskussion an einem Hamburger Gymnasium geführt. Die AfD übt scharfe Kritik.
Exklusiv: Hamburger Justiz in linkem Würgegriff? E-Mail-Leak offenbart radikale Schieflage
Anfang Februar sollte in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der auch ein AfD-Vertreter eingeladen war – doch sie wurde abgesagt. Brisante interne E-Mails von Hamburger Juristen, die FREILICH exklusiv vorliegen, zeigen den wahren Grund dafür und werfen zudem die Frage auf, ob man noch an die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt glauben kann.