Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz beobachtet 16 Journalisten
Eine Anfrage der AfD hat enthüllt, dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mehr als ein Dutzend Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Kritisiert wird dabei, dass eine Seite komplett ausgeblendet wird.
In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit einzelne Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet.
© IMAGO / Maximilian KochSchwerin. – In Mecklenburg-Vorpommern werden insgesamt 16 Medienschaffende (Stand 14.01.) vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Nachricht löste eine Debatte über Ausrichtung und Schwerpunkte des Verfassungsschutzes aus.
AfD kritisiert einseitige Beobachtung von Journalisten
Thomas de Jesus Fernandes, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte sich kritisch zu den Ergebnissen der Anfrage. Er bemängelte, dass die Beobachtung von Journalisten aus dem „rechtsextremen“ und „Reichsbürger-Spektrum“ – hier werden insgesamt 15 Personen beobachtet – die Realität im Land ausblende. Insbesondere in den Bereichen Linksextremismus und Islamismus, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, sah Fernandes eine verpasste Chance, problematische Phänomene gezielter anzugehen.
„Im Bericht des Verfassungsschutzes werden nicht ohne Grund der Linksextremismus und der Islamismus mit ihren Organisationen aufgeführt. Diese beiden Phänomenbereiche verfügen über effektive Medienkanäle intern wie extern und damit über ein enormes Organisationspotenzial“, erklärte der AfD-Politiker. Insbesondere die Querverbindungen zwischen verschiedenen Bewegungen wie Antifa, „Fridays for Future“ und Studentenvertretungen seien „mehr als besorgniserregend“ und bedürften einer genaueren Untersuchung.
Vorwurf der Einseitigkeit und politischer Einflussnahme
Fernandes vermutet eine einseitige Fokussierung des Verfassungsschutzes und einen mangelnden politischen Willen, diese Themenbereiche umfassend zu betrachten. „Wieso hier nicht genauer hingeschaut wird, lässt sich nur durch fehlenden politischen Willen erklären“, so der medienpolitische Sprecher weiter.
Er sieht den Verdacht, dass der Verfassungsschutz zunehmend instrumentalisiert werde und auf dem linken und islamistischen Auge „blind“ bleibe. „Ohne Reformwillen stellt sich die Frage, warum das Landesamt weiterhin in dieser Form Bestand haben soll“, so Fernandes abschließend.
