Riesa: Gegendemonstranten griffen AfD-Politiker an – versagte die Polizei?

Dresden/Riesa. – Nach einem Angriff auf den brandenburgischen AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa hat die Polizei Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Berndt, der am Dienstag mit einem blauen Auge in den Potsdamer Landtag kam, berichtete, er sei auf dem Weg dorthin von einer Gruppe „Antifa-Leuten“ umzingelt und in seinem Auto angegriffen worden. Diese hätten sein Auto mit Aufklebern beklebt und die Luft aus den Reifen gelassen (FREILICH berichtete). Daraufhin sei er kurz ausgestiegen. Als er wieder einsteigen wollte, habe ihm jemand die Autotür gegen den Kopf geschlagen, so der AfD-Politiker.

Ermittlungen und Festnahmen nach heftigen Protesten

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD, bei denen am Samstag rund 10.000 Menschen auf die Straße gingen, hat die Polizei bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung über Landfriedensbruch und Nötigung bis hin zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Zwei Demonstranten wurden vorläufig festgenommen. An dem Wochenende waren insgesamt rund 4.000 Polizisten aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz, 30 Polizisten wurden verletzt, neun davon ohne Fremdeinwirkung. Während des dreitägigen Einsatzes wurden zehn Polizeifahrzeuge beschädigt.

Die AfD im sächsischen Landtag fordert nun eine Sondersitzung des Innenausschusses, um den Polizeieinsatz beim Parteitag aufzuklären. Man wolle klären, wie es zu den Angriffen selbst auf AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Berndt kommen konnte, erklärte der AfD-Politiker Sebastian Wippel.

Polizei in der Kritik – Ermittlungen wegen Körperverletzung

Die Polizei sieht sich nach den Ereignissen heftiger Kritik ausgesetzt. Die Organisatoren der AfD-kritischen Kundgebungen werfen den Beamten übertriebene Härte vor. Ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei gab an, von einem Polizisten niedergeschlagen worden zu sein. In diesem Zusammenhang wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.

In die Kritik war die Polizei auch geraten, nachdem unter anderem eine hessische AfD-Landtagsabgeordnete berichtet hatte, dass an der ersten Polizeisperre auf dem Weg zum Veranstaltungsort ein Mann in Zivil vor den Metallgittern gestanden und sie und ihre Kollegen aufgefordert habe, sich auszuweisen. Sie habe sich jedoch geweigert. Daraufhin habe der Polizeibeamte, der hinter der Absperrung gestanden habe, gesagt: „Nee nee, kommen Sie lieber zur Polizei“. In Sozialen Netzwerken war schließlich die Rede davon, dass es sich bei dem Mann in Zivil um einen Demonstrationsteilnehmer gehandelt habe, der unter den Augen der Polizei die Personalien der Parteitagsteilnehmer hätte feststellen können, wenn diese ihm ihre Ausweise gezeigt hätten. Auf Nachfrage erklärte ein Polizeisprecher gegenüber FREILICH, dass er diesen Sachverhalt derzeit nicht nachvollziehen und daher auch nicht bewerten könne.

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Zu einem weiteren Video, das in Sozialen Netzwerken kursiert und zeigt, wie Demonstranten angeblich Fahrzeuge kontrollieren, um sie dann passieren zu lassen, erklärte der Sprecher, dass für ihn keine Kontrollen erkennbar seien. „Vielmehr handelt es sich hier offenbar um Teilnehmer des Gegenprotestes, die sich an einem Zufahrtsweg nach Riesa aufhalten. Polizeibeamte, die vor Ort sind, sorgen dafür, dass das Auto die Situation passieren kann.“

Untersuchung nach Einsatz eines Diensthundes

Ein Ermittlungsverfahren richtet sich nach dem Einsatz in Riesa auch gegen einen Polizeibeamten, der während des Einsatzes einen Diensthund einsetzte, um einen Demonstranten über eine Leitplanke zu treiben. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob es bei diesem Einsatz zu Verletzungen oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Außerdem wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Diensthundeführer eingeleitet. Die Polizei bestätigte, dass das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt wird, wie die Welt berichtet.

Trotz der Vorwürfe bekräftigte die Polizei, dass sie die Kundgebung in Sicht- und Hörweite des AfD-Bundesparteitages zugelassen habe. Gleichzeitig sei die Anreise der AfD-Delegierten gesichert worden. Der Einsatzverlauf werde nun ausgewertet.