Debanking: ÖVP wollte anscheinend keinen Schutz vor willkürlichen Kündigungen

Wien. – Die Kündigung von Bankkonten unliebsamer Personen und Organisationen sorgt in Österreich und Deutschland zunehmend für politische Diskussionen. Vor allem die FPÖ wollte dem sogenannten Debanking mit einem gesetzlichen Schutz begegnen – die ÖVP zeigte aber offenbar wenig Interesse an einer Umsetzung.

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Politisch missliebige Akteure verlieren Bankkonten

Das Phänomen Debanking betrifft zunehmend Medien, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgrund ihrer politischen Haltung unter Druck geraten. Ein aktuelles Beispiel aus Österreich ist FREILICH, dem kurz vor Weihnachten das Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse gekündigt worden war. Später wurde auch das BKS-Konto des Politikberaters Heimo Lepuschitz gekündigt.

Eines der prominentesten Beispiele ist aber wohl der Österreicher Martin Sellner, dem bereits über 90 Konten gekündigt oder deren Eröffnung verweigert wurde. Selbst sein Basiskonto bei der Volksbank, über das er laufende Kosten wie Miete und Strom bezahlte, wurde im Juli letzten Jahres gekündigt.

Linke Netzwerke als Treiber des Debankings?

Eine zentrale Rolle bei der Ausübung von Druck auf Banken spielen linke Recherchenetzwerke und aktivistische Plattformen. Diese veröffentlichen gezielt Informationen über Personen und Organisationen, die sie als „rechtsextrem“ einstufen und fordern deren Kontokündigung. Insbesondere das linke Recherchenetzwerk Correctiv und antifaschistische Blogs setzen die Banken durch öffentliche Kampagnen unter Druck.

Ein Beispiel für den Erfolg solcher Kampagnen war die Kündigung des Spendenkontos der patriotischen Nachrichtenplattform Heimatkurier. Wenige Tage nach einer Correctiv-Veröffentlichung über das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam, an dem Sellner teilgenommen hatte, wurde eine Petition mit 9.000 Unterschriften gestartet. Daraufhin schloss die Bank N26 das Konto des Heimatkuriers.

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FPÖ wollte Schutz vor Debanking

Angesichts der steigenden Zahl der Betroffenen wollte die FPÖ ein Recht auf ein Bankkonto gesetzlich verankern. In ihrem Wahlprogramm argumentierte die Partei, dass der Ausschluss aus dem Finanzsystem einer sozialen Ächtung gleichkomme. Wörtlich heißt es: „Wer über kein Bankkonto verfügt und auch nicht die Möglichkeit hat, mit Bargeld zu zahlen, kann am ökonomischen Leben in keiner Weise mehr teilnehmen.“

In den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zeigte sich jedoch, dass das Vorhaben auf Widerstand stieß. Aus den durchgestochenen Verhandlungsprotokollen geht hervor, dass der Punkt „Schutz vor Kontoauflösungen“ unter dem Stichwort „De-Banking“ noch nicht ausverhandelt war. Die Passage war rot markiert. Mit dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch ist nun auch die Möglichkeit gescheitert, dem willkürlichen Debanking, das von vielen auch als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit gewertet wird, einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.