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Frisierte Zahlen zur Ausländerkriminalität? Kritik an Brandenburger Kriminalstatistik
Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik Brandenburgs hat gleich zweimal für Aufsehen gesorgt: Nach heftiger Kritik wurde die erste Version zurückgezogen und dann durch eine „frisierte“ Statistik ersetzt.
Video zeigt linke Gewalt gegen AfD-Infostand in Bremen
Bei einem Infostand der AfD in Bremen soll es am vergangenen Wochenende zu Übergriffen auf AfD-Mitglieder und -Politiker gekommen sein. Videos davon kursieren im Netz.
Regierung versagt: In Bayern scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung
Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern mehr als 25.000 Ausreisepflichtige. Von den über 6.000 Abschiebeversuchen gelang nicht einmal jeder zweite, wie jetzt bekannt wurde.
Hamburg: Juristen beschimpften AfD – Bürgerschaftspräsidentin will aber AfD kontrollieren
Die Leaks um AfD-feindliche E-Mails von Hamburger Juristen, über die FREILICH exklusiv berichtete, sorgen weiter für Wirbel in der Bürgerschaft. Präsidentin Carola Veit will nun die AfD künftig möglicherweise stärker ins Visier nehmen.
Politologe Münkler warnt vor dem „Ende des Westens“
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor dem Ende des Westens. Die Politik Donald Trumps führe zu einem geopolitischen Bruch, der das transatlantische Bündnis in seiner bisherigen Form auflöse.
Hamburg: AfD-Antrag zur Aufklärung eines möglichen Justizskandals wurde abgelehnt
Die AfD Hamburg wollte mit einem Antrag erreichen, dass mehrere Richter und Anwälte zu geleakten E-Mails Stellung nehmen, in denen die AfD parteipolitische Agitation gegen sie durch die Juristen sieht. Die anderen Parteien lehnten den Antrag jedoch ab.
Thüringen: AfD nutzt weiterhin Sperrminorität bei Richter- und Staatsanwaltswahlen
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
Nach E-Mail-Leak: Hamburger Juristen nach AfD-Antrag vor möglicher Richteranklage
Der E-Mail-Verkehr Hamburger Juristen, in dem Vertreter der AfD unter anderem als „Faschisten“ bezeichnet wurden, sorgt weiter für Diskussionen. Nun hat die AfD einen Antrag zu der Causa eingebracht.
„Linke Schlägerin“: EU prüft Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Debanking: ÖVP wollte anscheinend keinen Schutz vor willkürlichen Kündigungen
Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.