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Islamische Friedensrichter im Visier: AfD will Paralleljustiz unterbinden
Die AfD will mit einem neuen Gesetz gegen Paralleljustiz und islamische Friedensrichter vorgehen, die Ermittlungen behindern und den Rechtsstaat aushebeln. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu fünf Jahren vor.
Neue Umfrageergebnisse: Fünf interessante Fakten zur AfD und ihren Wählern
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.
Wie Innenministerin Faeser den Rechtsstaat zum Antifa-Staat umbaut
Der deutsche Rechtsstaat steht unter Beschuss: Bundesinnenministerin Faeser versucht zunehmend, rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte abzubauen. Das Ziel: ein Antifa-Staat. Wie Faeser dabei vorgeht, zeigt Bruno Wolters in seiner Analyse.
Verfassungsschutz-Insider packt aus und warnt vor Verlust des Rechtsstaats
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
Ex-Außenminister: „Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn“
Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, so der ehemalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.
Unrechtsstaat Deutschland? Maaßen sieht Rechtsstaat in Gefahr
„Rede zur Lage der Nation“: Orban mit scharfer Kritik an EU und Linke
FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“
FDP-Lindner: Beim Bäcker von der Political Correctness erwischt
