verfassungsgerichtshof
Politik
25.10.2024Deshalb stellt die AfD nun Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Politik
4.9.2024„Nacht-und-Nebel-Aktion“: Thüringer Kontrollkommission nur mit Wahlverlierern?
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen konstituierte sich eine unvollständige Parlamentarische Kontrollkommission. AfD-Sprecher Braga kritisiert, dass kein Mitglied dem neuen Landtag angehört.
Politik
3.9.2024Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan: Zusammenarbeit mit Deutschland
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
Politik
19.7.2022BP-Kandidat Brunner will Cannabis legalisieren
MFG-Chef Michael Brunner kritisiert die jüngste Entscheidung des VfGH und schlägt ein AMA-Gütesiegel für Kultur-Hanf-Produkte vor.
Politik
8.4.2022Bayern: AfD kündigt Klage gegen Haushaltsplan an
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Plan angekündigt.
Politik
30.3.2022VfGH-Entscheidung: Lockdown für Ungeimpfte und 2G waren gesetzeskonform
Die FPÖ kritisiert die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof scharf. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst spricht von „mutmaßlich parteipolitisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“.
Politik
16.12.2020Grüne stellen sich gegen neuen Versuch für Kopftuchverbot in Schulen
Nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichtshofs in der Vorwoche ist nun eine öffentliche Debatte ausgebrochen, wie man trotzdem dem politischen Islam Einhalt gebieten möchte. Es ging bei der aufgehobenen Bestimmung übrigens um eine Verbannung der religiösen Kopfbedeckung aus den Volksschulen.
Politik
15.7.2020Thüringen: Paritätsgesetz für Wahllisten für verfassungswidrig erklärt
Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig.
Politik
30.5.2019Bisherige VfGH-Präsidentin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs
Drei Tage nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz (ÖVP) ist gewiss: Erstmals wird eine Frau Regierungschefin in Österreich.
MEINUNG
von Patrick LenartKolumne: Wer die traditionelle Ehe retten will, muss sie auch ernst nehmen
Sie sorgt wieder einmal für Schlagzeilen: Die Forderung nach einer „Ehe für alle“. Angeheizt wurde die Debatte Ende letzten Jahres durch einen höchstrichterlichen Entscheid, der eine Diskriminierung durch eingetragene Partnerschaft und Ehe erkannte und diese Diskriminierung aufhob. Es ist kein Zufall, dass am lautesten diejenigen über eine Öffnung für Homosexuelle jubeln, für welche die Ehe ohnehin nicht mehr ist als ein veraltetes Relikt.
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