verfassungsgerichtshof

MFG-Chef Michael Brunner kritisiert die jüngste Entscheidung des VfGH und schlägt ein AMA-Gütesiegel für Kultur-Hanf-Produkte vor.

Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Plan angekündigt.

Die FPÖ kritisiert die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof scharf. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst spricht von „mutmaßlich parteipolitisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“.

Nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichtshofs in der Vorwoche ist nun eine öffentliche Debatte ausgebrochen, wie man trotzdem dem politischen Islam Einhalt gebieten möchte. Es ging bei der aufgehobenen Bestimmung übrigens um eine Verbannung der religiösen Kopfbedeckung aus den Volksschulen.

Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig. 

Drei Tage nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz (ÖVP) ist gewiss: Erstmals wird eine Frau Regierungschefin in Österreich.

Sie sorgt wieder einmal für Schlagzeilen: Die Forderung nach einer „Ehe für alle“. Angeheizt wurde die Debatte Ende letzten Jahres durch einen höchstrichterlichen Entscheid, der eine Diskriminierung durch eingetragene Partnerschaft und Ehe erkannte und diese Diskriminierung aufhob. Es ist kein Zufall, dass am lautesten diejenigen über eine Öffnung für Homosexuelle jubeln, für welche die Ehe ohnehin nicht mehr ist als ein veraltetes Relikt.

Am Freitag fällte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine vielbeachtete Entscheidung. Künftig wird es Personen möglich sein, im Personenstandsregister eine Geschlechtsidentität jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ anzugeben.