verfassungsgerichtshof
Rumänische Wahlkommission stoppt Georgescus Präsidentschaftskandidatur
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. In der Hauptstadt kam es daraufhin zu heftigen Protesten.
Österreich: VwGH lehnt Personenstandsänderung für Transgender ab
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Geschlechtseinträge im Personenstandsregister nicht gestrichen werden dürfen, wenn kein biologisch-geschlechtlicher Grund vorliegt.
Deshalb stellt die AfD nun Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
„Nacht-und-Nebel-Aktion“: Thüringer Kontrollkommission nur mit Wahlverlierern?
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen konstituierte sich eine unvollständige Parlamentarische Kontrollkommission. AfD-Sprecher Braga kritisiert, dass kein Mitglied dem neuen Landtag angehört.
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan: Zusammenarbeit mit Deutschland
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
BP-Kandidat Brunner will Cannabis legalisieren
Bayern: AfD kündigt Klage gegen Haushaltsplan an
VfGH-Entscheidung: Lockdown für Ungeimpfte und 2G waren gesetzeskonform
Grüne stellen sich gegen neuen Versuch für Kopftuchverbot in Schulen
