Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan: Zusammenarbeit mit Deutschland
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
Aufgrund der veränderten Sicherheitslage seien Abschiebungen nach Afghanistan im Einzelfall wieder möglich.
© IMAGO / Andreas StrohWien. – Österreich will die Abschiebung afghanischer Staatsbürger nach Afghanistan wieder aufnehmen und dabei eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Damit reagiert Österreich auf den jüngsten Schritt Deutschlands, das erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben hat. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Deutschland und sieht darin einen wichtigen nächsten Schritt in der österreichischen Migrationspolitik.
Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte bereits erklärt, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der veränderten Sicherheitslage im Einzelfall wieder möglich seien. Diese Einschätzung wurde im Juli vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte die Entscheidung Deutschlands als „sehr gut“ und sprach sich erneut für eine Überprüfung des EU-weiten Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien aus. Entscheidend sei, dass Österreich wieder direkt nach Afghanistan und Syrien abschieben könne.
Planungen laufen auf Hochtouren
Österreich, das seit der Rückkehr der Taliban an die Macht niemanden mehr direkt nach Afghanistan abgeschoben hat, will nun intensiv an der Umsetzung dieser Pläne arbeiten. Es laufen bereits Gespräche mit mehreren europäischen Staaten, um die Abschiebungen zu koordinieren. Während diese Pläne in der österreichischen Regierung auf Unterstützung stoßen, gibt es auch Stimmen, die eine sorgfältige Prüfung der Fälle fordern, um sicherzustellen, dass alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Allerdings trifft diese Politik auf scharfe Kritik von der FPÖ. Ihr Bundesparteiobmann, Herbert Kickl, sieht sich in seinen Forderungen zwar bestätigt, wirft der Regierung aber Unehrlichkeit vor. „Die ÖVP verspricht Abschiebungen nach Afghanistan, scheitert jedoch an der Umsetzung“, kritisierte Kickl. Er betonte, dass nur die FPÖ als führende Kraft in der Regierung das freiheitliche Konzept der „Festung Österreich“ durchsetzen könne, um der „neuen Völkerwanderung“ Einhalt zu gebieten.
Während die Pläne innerhalb der Regierung auf Unterstützung stoßen, fordern einige, dass die Abschiebungen sorgfältig geprüft werden müssen. Im Jahr 2023 haben über 21.000 Syrer und fast 9.000 Afghanen Asylanträge in Österreich gestellt, was die Dringlichkeit für eine koordinierte europäische Abschiebepolitik unterstreicht.
