Linz. – Kürzlich hat der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner eine eigene Krankenkasse für Nicht-EU-Bürger ins Spiel gebracht. Hintergrund sei die Belastung des Gesundheitssystems seit der Zuwanderungswelle im Jahr 2015. Außereuropäische Migranten würden das Gesundheitssystem überdurchschnittlich stark in Anspruch nehmen und damit höhere Kosten verursachen, so die Kritik. Die neue Kasse soll demnach alle Nicht-Österreicher umfassen, die weder aus der EU noch aus dem Westbalkan oder aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz stammen.
Laut Haimbuchner gehe es auch um Fragen der Finanzierung: „Viele zahlen nichts oder deutlich weniger in das System ein als österreichische Beitragszahler. Unsere Patienten dürfen nicht für die verfehlte Migrationspolitik bezahlen.“ Für Asylwerber fordert er zudem, dass die Leistungen auf Notfälle, Unfälle oder Entbindungen eingeschränkt werden.
FPÖ spricht von notwendiger Transparenz
Unterstützung für diese Forderung kommt vom oberösterreichischen FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Er verlangt eine stärkere Offenlegung und Reduzierung der finanziellen Auswirkungen von Migration. „Kosten für Migration müssen transparent gestellt und gesenkt werden“, erklärte Dim in einer Aussendung. Aus seiner Sicht wäre eine eigene Krankenkasse für außereuropäische Migranten ein Schritt hin zu mehr Kostenwahrheit und Effizienz im Gesundheitssystem.
Die Diskussion hat nach Haimbuchners Auftritt jedenfalls an Fahrt aufgenommen. „Leider ist es manchen, die in die Diskussion um die Verbesserung der Situation im Gesundheitswesen eingestiegen sind, noch nicht möglich gewesen, die von LHStv. Manfred Haimbuchner präsentierten Fakten richtig zu interpretieren“, kritisierte Dim in diesem Zusammenhang. Er sieht zudem eine reflexartige Verteidigung durch politische Gegner. Auch die Medien würden die Bedrohungslage in Krankenhäusern seiner Meinung nach verharmlosen.
Streit um Fachkräfte und Migration
Ein Argument gegen eine Sonderversicherung sei die Sorge, dass diese sogenannte Fachkräfte abschrecken könnte. Dem widerspricht Dim allerdings deutlich: „Es gilt, was seit über zehn Jahren gilt – aus Syrien und Afghanistan kommen keine Fachkräfte.“ Vielmehr würde Pflegepersonal gezielt aus anderen Regionen angeworben. „Jeder weiß, dass die Gesundheitsholding aktiv Pflegekräfte aus den Philippinen und Kolumbien anwirbt, und jeder weiß auch, dass wir diese gezielt anwerben müssen, weil die Migration seit 2015 entgegen den Beschwichtigungen und Versprechungen keine Menschen gebracht hat, die diese Tätigkeiten verrichten können und wollen.“
FPÖ sieht Migranten häufiger als Nettoempfänger
In Bezug auf Haimbuchners Forderung argumentierte Dim zudem mit Einkommensdaten bestimmter Herkunftsgruppen: „71 Prozent der Migranten aus Afghanistan, Irak und Syrien verdienten 2019 unter 60 Prozent des österreichischen Median-Einkommens.“ Er leitet daraus ab, dass diese Gruppen mehr Leistungen aus dem System beziehen als sie einzahlen.
In der von Haimbuchner geforderten Kasse, in der alle Nicht-Österreicher, die weder aus der EU, dem Westbalkan, Island, Liechtenstein, Norwegen noch der Schweiz stammen, solidarisch versichert wären, sollen laut FPÖ bei Problemen Leistungen auf das Notwendigste begrenzt werden. „Sollte dazu das Geld nicht ausreichen, müsste eine Abgangsdeckung des Bundes gewährleistet sein.“ Die Freiheitlichen sehen darin vor allem einen Weg zu mehr Transparenz. Man wolle es nicht mehr zulassen, dass das Gesundheitssystem zur „Querfinanzierung der Fachkräfte-Illusion missbraucht“ werde.
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