Kärntnerblick auf Brüssel: Von der Leyen muss weg, damit die EU eine vernünftige Zukunft hat
Die Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist geprägt von Intransparenz, Skandalen und politischen Fehlentscheidungen. Elisabeth Dieringer analysiert das Machtgefüge in Brüssel und fordert ein Ende dieser europäischen Hybris.
Die EU-Kommissionspräsidentin, die ihr Amt ausschließlich einer Hinterzimmerabsprache zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel zu verdanken hat, fällt vor allem durch Skandale auf. Exorbitante Wahlergebnisse sind es jedenfalls nicht, die sie eingefahren haben könnte, denn sie wurde zu keinem Zeitpunkt von irgendeiner Europäerin oder irgendeinem Europäer gewählt. Ihre Leistungsbilanz in vorherigen Funktionen ist die einer kompletten Minderleisterin.
Misstrauen wächst
Stattdessen aber überstand sie im Juli ein Misstrauensvotum im EU-Parlament, um allerdings nun gleich zwei weiteren entgegenzusehen. Während die linke Fraktion mit ihrem Antrag eine angebliche Inaktivität von der Leyens mit Blick auf die Lage im Gazastreifen kritisiert, konzentrieren sich die Patrioten für Europa auf die verfehlte Handelspolitik der Kommission. Diese würde die wirtschaftliche Stärke und strategische Autonomie Europas gefährden, beziehungsweise gefährlich beschränken. Dabei stehen vor allem der sogenannte Green Deal sowie das Zollabkommen mit den USA im Fokus der Patrioten.
Im Fall der Zollverhandlungen hatte sich die Kommissionspräsidentin vom gewieften US-Präsidenten nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen lassen, mit dem Green Deal öffnete sie einem ökonomiefeindlichen Bürokratieirrsinn Tür und Tor.
Skandale, Deals und Hybris
Das Handeln der früheren deutschen Verteidigungsministerin ist ganz offensichtlich von einer Hybris geprägt, die sämtliche Skandale an sich abperlen lässt. Sei es der Skandal rund um die Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla bezüglich der Impfstoffbestellungen oder aber der NGO-Finanzierungsskandal, bei dem mit Millionenbeträgen Stimmung für von der Leyen gekauft wurde. Auch das Mercosur-Abkommen wurde ohne ein demokratisch zustande gekommenes Mandat durchgewinkt.
Impfschicksale? Egal. Wirtschaftliche Lage der europäischen Bauern? Egal. Energieversorgungssicherheit? Egal. Autoindustriekrise wegen des Verbrennerverbots? Egal. Extreme Belastung durch Berichtspflichten für Unternehmen? Egal. Die Liste ließe sich gut und gerne um etliche Positionen fortsetzen.
Ein Aufruf zur Verantwortung
In dem von den Patrioten für Europa eingebrachten und von mir inhaltlich voll mitgetragenen Misstrauensantrag geht es uns ganz klar darum, den Kreislauf des Versagens zu durchbrechen und klarzumachen: auch die Institutionen der Europäischen Union müssen transparent und für den Bürger nachvollziehbar handeln.
Und es ist auch allerhöchste Zeit, Anmaßung, Zentralismus und dem verheerenden Versuch, ein supranationales Staatengebilde mit entmachteten Mitgliedsstaaten – Stichwort „Die Vereinigten Staaten von Europa“ – mit Ursula von der Leyen an der Spitze zu etablieren, den Riegel vorzuschieben – und zwar gründlich und endgültig.
