Neue Maßnahmen: Niederösterreich verstärkt Kampf gegen radikalen Islam

St. Pölten. – Die niederösterreichische Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Kindergärten und Schulen sollen verstärkt Werte und Traditionen vermitteln, für Landesbedienstete wird ein Vollverschleierungsverbot eingeführt. Außerdem sollen eine Beobachtungsstelle für den radikalen Islam und ein neuer Sicherheitsbeirat eingerichtet werden.

Strafen bei Integrationsverweigerung

In Kindergärten soll künftig ein verpflichtendes Elterngespräch eingeführt werden. Eltern, die sich weigern, müssen mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Kinder, die den Kindergartenbetrieb stören oder andere Kinder herabsetzen, sollen leichter ausgeschlossen werden können, wobei dies als „letztes Mittel“ gedacht ist.

In den Pflichtschulen sollen neben demokratischen Werten und Traditionen auch kulturelle Inhalte stärker in den Unterricht integriert werden. Als Beispiel wird das „Erinnerungsjahr 2025“ zum Gedenken an 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus genannt. Darüber hinaus fordert Niederösterreich vom Bund ein Kopftuchverbot für Mädchen unter zehn Jahren sowie höhere Strafen für Familien, die Integrationsmaßnahmen verweigern. Eine neue Musterhausordnung soll zudem verbindliche Regeln für ein respektvolles Miteinander an Schulen festlegen.

Maßnahmen gegen Extremismus

Im Landesdienst wird ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot eingeführt. Das Tragen von Burka oder Niqab kann künftig zur Kündigung führen. Bisher gebe es zwar noch keinen derartigen Fall, aber derzeit sei das Tragen einer Burka auch nicht verboten, hieß es von Seiten der Landesregierung.

Darüber hinaus wird eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber religiösem Extremismus verfolgt. Wer radikale Moscheen besucht oder Hasspredigten hält, begeht demnach eine schwere Dienstpflichtverletzung, die zur Entlassung führen kann. Auch die Mitgliedschaft in radikal-islamischen Vereinen soll für Landesbedienstete unzulässig sein.

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Beobachtungsstelle für radikalen Islam

Eine neu eingerichtete Beobachtungsstelle soll radikalislamische Strukturen in Niederösterreich analysieren und gleichzeitig als Anlaufstelle für Lehrer, Kindergartenpersonal und Gemeinden dienen. Sie wird Vorfälle dokumentieren und der Landesregierung einmal jährlich Bericht erstatten.

Zudem wird ein neuer Landessicherheitsrat unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingerichtet. Ziel sei es, in Krisensituationen rasch handeln zu können, erklärte Mikl-Leitner. Der Rat soll Bedrohungsszenarien analysieren und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsschutz und anderen Institutionen verbessern.

Kampf gegen Parallelgesellschaften

Mikl-Leitner sieht mangelnde Integration als Hauptursache für Radikalisierung: „Wir wissen, wenn die Zuwanderer kein Verständnis für unsere Traditionen und unsere Art zu leben haben, bilden sich sogenannte Parallelgesellschaften. Diese Parallelgesellschaften sind immer wieder ein guter Boden für die Radikalisierung. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen ein Verständnis für unsere Traditionen und unsere Werte entwickeln, um ein Schutzschild gegen die Radikalisierung aufzubauen.“

FPÖ-Landesparteiobmann und Mik-Leitners Stellvertreter Udo Landbauer sprach von einem „Vormarsch des politischen Islam“ und betonte: „Wir müssen den radikalen Tendenzen von Anfang an den Nährboden entziehen. Wir machen in Niederösterreich Schluss mit einer falsch verstandenen Toleranz. Wir dulden keine Parallel- und Gegengesellschaften. Unsere Regeln gelten in unserem Land.“ Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll sofort begonnen werden, gesetzliche Anpassungen sollen bis zum Sommer erfolgen.