Kärnten: FPÖ drängt nach islamistischem Anschlag auf Asylwende

Klagenfurt/St. Pölten. – Nach dem Terroranschlag in Villach drängt die FPÖ Kärnten auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Die Partei kündigte am Montag an, eine Sondersitzung des Kärntner Landtags zu den Themen Asyl und Sicherheit zu beantragen. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer betonte die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels: „Die Bevölkerung erwartet sich, dass hier hart durchgegriffen wird, dass Personen, die unsere Sicherheit gefährden, außer Landes gebracht werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Forderung nach Asylstopp und Remigration

Die FPÖ macht die unkontrollierte Zuwanderung für die fehlende Sicherheit sowie die Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems verantwortlich. Angerer verweist auf Daten der Statistik Austria, wonach Asylwerber 27-mal häufiger Mindestsicherung beziehen als der österreichische Durchschnitt. „2023 haben über 80.000 Asyl- oder Schutzberechtigte Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe bezogen! Unser Sozialsystem, unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem – alles ist überlastet. Wir schaffen das nicht mehr“, so Angerer.

Kernforderungen der FPÖ sind ein sofortiger Asylstopp, die Sicherung der Grenzen, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, konsequente Maßnahmen gegen islamistische Gefährder sowie die Rückführung von Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten in ihre Herkunftsländer. Als unumgänglich bezeichnete Angerer die Forderung nach Remigration: „Remigration, mittlerweile ist das ein Wort, dass man ganz klar aussprechen muss“, wird er in einem ORF-Bericht zitiert. Unter diesem Begriff versteht er die Rückführung von Menschen ohne anerkannten Asylgrund.

Angerer betonte, dass für erfolgreiche Abschiebungen Abkommen mit den Herkunftsländern notwendig seien. Auf die Frage, ob er sich Rückführungsabkommen mit den Taliban in Afghanistan vorstellen könne, antwortete er: „Warum nicht? Man muss die Situation auch hier neu bewerten, ob das nicht möglich ist“. Ziel sei es, die Zahl der Ausreisen zu erhöhen: „Deshalb muss aus meiner Sicht der Saldo ein positiver sein, dass mehr Leute unser Land wieder verlassen, als die, die neu hinzukommen.“

Kritik an SPÖ und Bundesregierung

Scharfe Kritik übte Angerer an der SPÖ und warf Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundesparteichef Andreas Babler Verharmlosung vor: „Wir brauchen Abschiebungen und keine weiteren Asylwerber, denn das Boot ist schon lange voll!“ Die Verantwortung für die unkontrollierte Zuwanderung sieht die FPÖ bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Seit 2015 wurden in Österreich mehr als 430.000 Asylanträge gestellt, viele davon von Personen, die laut FPÖ über sichere Drittstaaten eingereist sind und daher keinen Anspruch auf Asyl haben. Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner sprach in diesem Zusammenhang von einem „Totalversagen der Politik“.

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Auch die Sozialleistungen für Asylwerber stehen in der Kritik der FPÖ. Angerer fordert die Abschaffung von „Magneteffekten“. Dazu zählt er die kostenlose Gesundheitsversorgung und die im europäischen Vergleich höchsten Sozialleistungen für Migranten. „Kein Kontinent geht mit diesem Thema so um wie Europa, wo jeder, der zu uns kommt, eine All-Inclusive-Versorgung bekommt“, kritisiert Angerer.

FPÖ Niederösterreich plant ebenfalls Maßnahmen

Auch in Niederösterreich forciert die FPÖ Maßnahmen gegen den politischen Islam. Im Rahmen der jüngsten Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ wurde ein entsprechender Aktionsplan vorgestellt. Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sind Gesetzesänderungen für Schulen und Kindergärten in Vorbereitung. Ziel sei es, Hausordnungen zu ermöglichen, Verhaltensregeln für Pädagogen festzuschreiben und die Mitwirkungspflicht der Eltern auszuweiten.

Ein zentraler Punkt des Aktionsplans ist die Einführung eines verpflichtenden Elterngesprächs. Dessen Verweigerung kann Strafen von bis zu 2.500 Euro nach sich ziehen. „Integrationsunwillige Eltern“ sollen damit „Schranken gewiesen werden“, so Mikl-Leitner. Außerdem wird ein Landessicherheitsrat eingerichtet, der bereits Anfang März beschlossen werden soll.

Auch ein Burkaverbot im Landesdienst wurde diskutiert, über die konkrete Umsetzung wird aber noch verhandelt. Mikl-Leitner erklärte, dass derzeit keine Beamtin im Landesdienst eine Burka trage, man aber mit der Gesetzesnovelle eine Lücke schließen wolle.