FPÖ im Höhenflug: Die Kickl-Partei erreicht mit 32 Prozent einen neuen Rekord. ÖVP stürzt ab, SPÖ und Neos stagnieren.
PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.
Heute soll entschieden werden, ob die NEOS als Partner in eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ aufgenommen werden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert konkrete Reformziele statt eines „Weiter so“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat angekündigt, Gespräche mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ über eine stabile Regierungsbildung zu koordinieren. Dies müsse im Interesse der Bevölkerung und auf Basis des Wahlergebnisses geschehen.
Die FPÖ ist bei den Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft geworden. Doch mit einer FPÖ unter Herbert Kickl wollen die anderen Parteien nicht zusammenarbeiten. Robert Willacker sieht darin politisches Kalkül und warnt in seinem Kommentar für FREILICH vor einer Aushebelung des Wählerwillens.
Eine umstrittene Wahlkampfaktion der SPÖ in Wiener Neustadt stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Bei der Aktion wurden Dosen mit Bildern von FPÖ-Politikern geworfen. Die FPÖ fordert Konsequenzen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.
Wer als „rechtsextrem“ gilt und wer nicht, wird in Österreich von einigen wenigen linken bis linksextremen Akteuren bestimmt. Eine wichtige Rolle spielen dabei Vereine wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU). In diesem Beitrag stellt FREILICH fünf der bekanntesten „Rechtsextremismusexperten“ Österreichs vor.