parlament

Die Union verliert weiter an Zustimmung. Eine Regierungsmehrheit mit der SPD wäre damit nicht mehr möglich.

Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.

Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.

Die CDU verliert in einer aktuellen Umfrage zwei Prozentpunkte. Während die Union schwächelt, kann die Linke zulegen.

Die Freiheitlichen werfen der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung im Kampf gegen den politischen Islam vor. Mit einer Petition wollen sie nun Druck auf die Regierung ausüben.

Vor der möglichen Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Koalition soll am Samstag vor dem Parlament in Wien demonstriert werden. Gefordert werden Neuwahlen.

Eine parlamentarische Petition in Großbritannien, die Neuwahlen forderte, sammelte in Rekordzeit über eine Million Unterschriften und sorgt nun für politischen Wirbel.

Im österreichischen Parlament wurde das patriotische Magazin Der Eckart mit dem Medienpreis des Dinghofer-Instituts ausgezeichnet und als wertvolle Ergänzung zur Berichterstattung der Mainstream-Medien gewürdigt.

Die Hochschulgruppe GRAS hat am österreichischen Nationalfeiertag ein deutliches Zeichen gegen Nationalstolz gesetzt. In den Sozialen Medien erntete sie dafür heftige Reaktionen.

Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Damit folgte die Besetzung des Präsidiums der üblichen Praxis, die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.