Hamburger Bürgerschaft verhindert AfD-Alterspräsidenten per Regeländerung
Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.
Die AfD in Hamburg will um das Amt des Alterspräsidenten kämpfen.
© IMAGO / Chris Emil JanßenBerlin/Hamburg. – Am Mittwoch tritt die 23. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zusammen. Traditionell leitet der älteste Abgeordnete als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Diese jahrzehntelange Praxis soll nun durch eine Änderung der Geschäftsordnung verhindert werden.
Eigentlich wäre diese Rolle dem 79-jährigen AfD-Abgeordneten Joachim Körner zugefallen. Doch SPD, CDU, Grüne und Linke haben kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode im Januar 2025 die Geschäftsordnung geändert. Demnach soll künftig nicht mehr der Alterspräsident, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung leiten. Damit würde der 57-jährige CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers Alterspräsident.
AfD: „Reines parteipolitisches Machtkalkül“
Die AfD kritisiert diese Entscheidung scharf und verweist auf eine jahrzehntelange Tradition. „Seit der ersten demokratischen Wahl der Bürgerschaft im Jahre 1947 wurde das Parlament zweiundzwanzig Mal in Hamburg vom ältesten Abgeordneten als Alterspräsident eröffnet. Und jetzt soll das beim dreiundzwanzigsten Mal plötzlich nicht gelten?“, erklärte der designierte Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak.
Er betonte, dass die Bürgerschaft noch nie „vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet“ worden und die neue Bürgerschaft nicht an die Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode gebunden sei. „Es ist ein politisches Armutszeugnis, bewährte demokratische und parlamentarische Traditionen zu brechen und sie dem reinen parteipolitischen Machtkalkül zu opfern“.
Bundestag als Vorbild? AfD scheiterte bereits 2021
Eine ähnliche Auseinandersetzung hatte die AfD bereits im Bundestag verloren. Dort sieht die Geschäftsordnung seit 2017 vor, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident wird. Die AfD sprach von einer gezielten „Lex AfD“, um ihre Abgeordneten von diesem Amt auszuschließen.
Zuletzt scheiterte die Fraktion im Bundestag mit einem Antrag zur Wiederherstellung der alten Regelung. Wäre der Antrag angenommen worden, hätte Alexander Gauland das Amt übernommen. Stattdessen wurde Gregor Gysi (77) von der Linkspartei Alterspräsident, der dem Bundestag mit Unterbrechungen seit 1990 angehört.
AfD will um Alterspräsidentschaft in Hamburg kämpfen
In Hamburg will die AfD um das Amt des Alterspräsidenten kämpfen. In einem Antrag zur konstituierenden Sitzung argumentiert die Fraktion, dass die Bürgerschaft bis zur Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung nach Gewohnheitsrecht verfahren müsse. „Der wahre Alterspräsident ist der Abgeordnete Dr. Körner und dieser hat das Recht, die Sitzung zu leiten, bis ein Bürgerschaftspräsident gewählt wurde oder die neu gewählte Bürgerschaft zwischenzeitlich etwas anderes entscheidet“, betonte Walczak. Ob sich die AfD mit ihrer Position durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Die politischen Mehrheitsverhältnisse sprechen jedoch dafür, dass die Regelung des Bundestages nun auch in Hamburg Schule macht.
