Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.
Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.
Die Leaks um AfD-feindliche E-Mails von Hamburger Juristen, über die FREILICH exklusiv berichtete, sorgen weiter für Wirbel in der Bürgerschaft. Präsidentin Carola Veit will nun die AfD künftig möglicherweise stärker ins Visier nehmen.
Die AfD Hamburg wollte mit einem Antrag erreichen, dass mehrere Richter und Anwälte zu geleakten E-Mails Stellung nehmen, in denen die AfD parteipolitische Agitation gegen sie durch die Juristen sieht. Die anderen Parteien lehnten den Antrag jedoch ab.
Ein Video aus Hamburg soll zeigen, wie Wahlzettel der AfD geschreddert werden – doch an der Echtheit wurden Zweifel laut. Jetzt ist klar: Es handelt sich um ein Fake-Video.
Der E-Mail-Verkehr Hamburger Juristen, in dem Vertreter der AfD unter anderem als „Faschisten“ bezeichnet wurden, sorgt weiter für Diskussionen. Nun hat die AfD einen Antrag zu der Causa eingebracht.
Interne E-Mails der Hamburger Justiz zeigen eine deutliche Ablehnung der AfD – das hat eine exklusive FREILICH-Recherche vor wenigen Tagen zutage gefördert. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.
Benedikt Kaiser steht als Politikwissenschaftler und Vordenker des patriotisch-freiheitlichen Lagers nicht abseits. An den Schnittstellen zwischen Partei, Jugend und Vorfeld agiert er mit klarem Standpunkt, aber hält zu unterschiedlichen Lagern Bindungen. Was der Kenner von AfD und JA zu den jüngsten Ereignissen in Riesa zu sagen hat, ist exklusiv im folgenden Kommentar für FREILICH nachzulesen.
Die AfD plant, ihre Jugendorganisation umzustrukturieren und damit enger an die Partei zu binden. Viele Vertreter begrüßen diesen Schritt, es gibt aber auch Kritik.