Hamburg: FREILICH-Recherche zu E-Mail-Leak ruft Staatsanwaltschaft auf den Plan
Interne E-Mails der Hamburger Justiz zeigen eine deutliche Ablehnung der AfD – das hat eine exklusive FREILICH-Recherche vor wenigen Tagen zutage gefördert. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die FREILICH-Recherche sorgt in Hamburg weiter für Diskussionen.
© IMAGO / Lars BergHamburg. – Anfang der Woche veröffentlichte FREILICH eine Exklusivrecherche über interne E-Mails von Hamburger Juristen, in denen es um den Austausch über eine Podiumsdiskussion ging, die Anfang Februar hätte stattfinden sollen und an der auch ein Vertreter der AfD hätte teilnehmen sollen. Die Veranstaltung wurde jedoch abgesagt.
Aus den E-Mails, die FREILICH exklusiv vorliegen, geht hervor, dass die Teilnahme des AfD-Vertreters auf starke Ablehnung stieß. Darin äußerten sich Richter und Staatsanwälte zum Teil extrem abwertend über die AfD, diffamierende Bezeichnungen und Beschreibungen wie „Faschisten“ und „widerlich“ sind darin zu lesen. Inzwischen hat auch das Hamburger Abendblatt über die Recherche berichtet. Und laut der Zeitung hat die Recherche nun sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.
AfD reagierte empört
Im internen Austausch rund um die Podiumsdiskussion wurde unter anderem kritisiert, dass man der AfD eine Bühne bieten wollte, um „gleichberechtigt“ mit Vertretern anderer Parteien zu diskutieren. Besonders brisant: Die interne Kommunikation zeigt eine bedenkliche Schieflage in Sachen Neutralität. So erklärte eine Oberstaatsanwältin, man mache es sich zu einfach, wenn man die Teilnahme der AfD mit dem Gebot der Überparteilichkeit rechtfertige: „Die Justiz ist diesbezüglich nicht neutral, sondern aufgerufen, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen“, sagte sie. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl und der zunehmenden politischen Forderungen nach einem Verbot der AfD erscheint diese Enthüllung besonders bedenklich.
Die AfD reagierte empört auf die öffentlichen Diskussionen und die Absage der Veranstaltung. „Wenn es stimmt, dass mehrere Hamburger Richter über dienstliche E-Mail-Konten parteipolitische Hetze gegen eine legale und von der Verfassung geschützte Partei wie die AfD betrieben haben, dann ist das nichts anderes als ein Skandal“, sagte Krzysztof Walczak, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, laut einer Pressemitteilung. Er betonte, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Neutralität der Richter im Fokus stehen müssten. Die Fraktion prüft inzwischen eine Klage (FREILICH berichtete).
Justizbehörde sieht keinen Handlungsbedarf
Auf die Frage nach den internen Mails äußerte sich die Justizbehörde gegenüber dem Hamburger Abendblatt unterdessen zurückhaltend. „Wir haben keinen Anlass, den internen Austausch von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zur Veranstaltung einer privatrechtlich organisierten Standesvertretung zu kommentieren“. Zudem sei gemäß der Vereinbarung zur Bürokommunikation die Nutzung dienstlicher Technik für private Zwecke „nicht generell ausgeschlossen“.
Allerdings beschäftigt die Beteiligten die Frage, wie die internen Mails an die Öffentlichkeit gelangt sind. Es wird vermutet, dass ein Empfänger die Mails an die AfD oder andere Dritte weitergeleitet hat, heißt es im Hamburger Abendblatt dazu. Laut der Zeitung hat sich die Staatsanwaltschaft Hamburg der Sache inzwischen angenommen. Der „Sachverhalt“ werde „nach allen Seiten geprüft“, teilte sie der Zeitung auf Anfrage mit. „Aktuell sind jedoch keine Ermittlungen gegen bestimmte Personen bei der Staatsanwaltschaft anhängig.“
