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Grazer FPÖ-Spesenskandal am Ende? Neues Gutachten entlastet Mario Eustacchio
In die Spesenaffäre der Grazer FPÖ kommt wieder Bewegung. Ein neues Gutachten entlastet den ehemaligen FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio und bescheinigt ihm eine korrekte Verwendung seiner Mittel.
Islamistischer Terror in Bosnien: 15-Jähriger greift Polizisten an – ein Toter
Blutiger Angriff in Bosnien-Herzegowina: Ein 15-Jähriger stürmt die Polizeistation, tötet einen Beamten und verletzt einen weiteren schwer. Die Ermittlungen laufen, während die Stadt in Trauer versinkt.
Nürnberg: AfD-Kritikerin wegen Aufrufs zu Straftaten verurteilt
Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.
Italien: Ex-Innenminister Salvini drohen bis zu 6 Jahre Haft
Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
Mord in Aue: Ignorierten Behörden frühere Warnungen vor afghanischem Tatverdächtigen?
Hätte der Mord in Aue verhindert werden können? Ein 24-jähriger Afghane wird verdächtigt, einen Mann erstochen zu haben. Doch möglicherweise war er den Behörden bereits bekannt.
Wien: 16-jähriger Syrer wegen Vergewaltigung einer 12-Jährigen vor Gericht
Ein 16-jähriger Syrer steht in Wien vor Gericht: Er soll ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Die Anklage wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheit von Jugendlichen.
Messerattacke in Aschaffenburg: Afghane verletzt zwei Landsleute mit Messer
Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt? Baerbocks Ressort in der Kritik
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Sie sollen Visa für gefälschte oder ungültige Pässe erteilt haben. Damit wächst nun auch der Druck auf Außenministerin Annalena Baerbock.
Anwalt überzeugt Staatsanwaltschaft: Verfahren wegen Eiernockerl-Post eingestellt
Im April, genauer gesagt am 20. April, hatte ein Mann im Netz „Eiernockerl Tag yummy“ geschrieben, was ihm ein Verfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einbrachte. Dieses wurde nun eingestellt.
„Alles für Deutschland“ – Politische Justiz oder Rechtsstaat?
Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vorgeworfen, mit dem letzten Teil des Dreiklangs „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ wissentlich das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Alexander Wolf, welche historischen Fakten und grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen gegen eine Strafbarkeit in diesem Fall sprechen.