Hamburg: Juristen beschimpften AfD – Bürgerschaftspräsidentin will aber AfD kontrollieren

Hamburg. – Im Streit um Datenschutz und Zensurvorwürfe in der Hamburger Bürgerschaft hat die Präsidentin des Landesparlaments, Carola Veit, schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Sie warf der Partei vor, das demokratische System gezielt zu verunglimpfen und den Staat zu delegitimieren. „Es geht in Richtung Demontage unserer Demokratie“, sagte Veit der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Berichte über geleakte E-Mails von Hamburger Anwälten und Richtern, in denen Kritik an der geplanten Teilnahme eines AfD-Vertreters an einer später abgesagten Veranstaltung geübt wurde und in denen sich die betroffenen Juristen sehr deutlich gegen die AfD gestellt und Vertreter der Partei unter anderem als „Faschisten“ diffamiert hatten. FREILICH hatte exklusiv berichtet.

Die Kontroverse um geschwärzte Namen

Die AfD-Fraktion brachte daraufhin einen Antrag zu den geleakten E-Mails in die Bürgerschaft ein. Die AfD-Abgeordneten sahen in den E-Mails, die über dienstliche Accounts verschickt worden waren, eine parteipolitische Agitation gegen ihre Partei. Die Bürgerschaftskanzlei hatte jedoch die Namen der betroffenen Juristen in der Parlamentsdatenbank geschwärzt – aus Datenschutzgründen, wie es hieß, was zu Zensurvorwürfen seitens der AfD gegen die Kanzlei führte.

Nach Angaben von Veit hätten sich die Angriffe nicht auf die institutionelle Ebene beschränkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, habe einzelne Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei direkt angegriffen und ihnen „fehlende Rechtstreue, Zensur und letztlich mangelnde Einstellung zu ihrer Tätigkeit und zur Demokratie“ vorgeworfen. Veit forderte Walczak daraufhin auf, sich bei den betroffenen Mitarbeitern zu entschuldigen, was dieser jedoch abgelehnt habe.

Stellen von AfD-Rede zensiert

In der Parlamentsdebatte am 26. Februar nannte Walczak die Namen der Juristen öffentlich. Diese Stellen wurden in der veröffentlichten Videoaufzeichnung der Sitzung aber mit einem Piepton zensiert (FREILICH berichtete). Der AfD-Politiker reagierte empört und warf der Bürgerschaftskanzlei in einer Pressemitteilung Zensur vor, die „unerträglich und undemokratisch“ sei. Dies belege ein „rückschrittliches Demokratieverständnis ungefähr auf dem Stand des frühen 19. Jahrhunderts“.

Die Präsidentin wies den Zensurvorwurf allerdings entschieden zurück. „Alle Abgeordneten haben immer die Möglichkeit, alle Drucksachen ungeschwärzt zu lesen. In den Veröffentlichungen der Bürgerschaft müssen aber selbstverständlich der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.“ Ihrer Ansicht nach nutze die AfD diese Schutzmaßnahmen gezielt, um den Eindruck von Zensur zu erwecken.

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AfD wollte Stellungnahme einholen

In seiner Rede zur Debatte hatte Walczak betont, dass eine parteipolitisch neutrale Justiz das „unverzichtbare, das wichtigste Fundament“ eines Rechtsstaates sei. Richter, die parteipolitisch agierten, würden den Rechtsstaat delegitimieren und seien eine Gefahr für die Demokratie, so Walczak. Er verlangte, dass sich die betroffenen Richter rund um die geleakten E-Mails und den Inhalten dieser in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu den Vorwürfen äußern müssten. „Nichts anderes fordern wir heute in unserem sehr gemäßigten Antrag in dieser Sache“, erklärte der AfD-Abgeordnete in der Sitzung Ende Februar.

Walczak warnte zudem vor einer politischen Vereinnahmung der Justiz. Viele Bürger der Stadt würden nach den Berichten nun befürchten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei, so Walczak weiter. Manche Gerichtsentscheidungen würden sie sich zunehmend damit erklären, dass die Justiz „linksideologisch vereinnahmt“ werde.

Veit kündigt schärfere Kontrolle der AfD an

Veit kündigte nun an, die neue, nunmehr zehnköpfige AfD-Fraktion besonders im Auge zu behalten, wenn sie in der neuen Bürgerschaft wieder zur Präsidentin gewählt werden sollte. „Wenn sich das so fortsetzt, dann wird kein anderer Weg bleiben, als dem auch öffentlich gezielt stärker entgegenzutreten“, sagte sie. Der AfD gehe es nicht um parlamentarische Arbeit, sondern darum, sich als Opfer darzustellen und die Demokratie zu destabilisieren.