München. – Die Unterbringung von Asylbewerbern in privaten Einrichtungen kostet den Freistaat Bayern jährlich mehrere hundert Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abegeordneten Gerd Mannes hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt. Demnach fließen erhebliche Mittel in Mieten, Pachten und Nebenkosten für die entsprechenden Unterkünfte.
Millionenbeträge für Mieten und Nebenkosten
Über mehrere Jahre hinweg summieren sich die Ausgaben auf hohe dreistellige Millionenbeträge. Im Durchschnitt belaufen sich die Kosten für private Unterkünfte auf rund 445 Millionen Euro pro Jahr. Die größten Posten entfallen dabei auf Miet- und Pachtzahlungen sowie zusätzliche Betriebskosten. Die Entwicklung zeigt: Während die Ausgaben in einzelnen Jahren schwanken, ist insgesamt ein deutlicher Anstieg erkennbar. Zuletzt erreichten die Kosten mit rund 470 Millionen Euro neue Höchstwerte.
Besonders brisant ist ein Vergleich mit anderen staatlichen Ausgaben. So übersteigen die Mittel für die Unterbringung deutlich jene Summen, die für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Dazu zählen beispielsweise Leistungen wie das Familiengeld oder Investitionen in die Kinderbetreuung. Selbst die geplanten Ausgaben für den Ausbau von Betreuungsplätzen und die Unterstützung von Familien bleiben deutlich hinter den Kosten für die Unterbringung zurück.
Fehlende Transparenz bei Einzelfällen
Laut der Antwort bleibt unklar, wie hoch die Zahlungen an einzelne Anbieter konkret ausfallen. Ebenso liegen offenbar keine detaillierten Daten zu den Kosten pro untergebrachter Person vor. Da Ausgaben auf kommunaler Ebene in den genannten Summen nicht enthalten sind, dürfte die tatsächliche finanzielle Belastung weit höher ausfallen.
Kritik aus der Politik
Der AfD-Abgeordnete Mannes äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Ausgabenpolitik: „Die Antwort der Staatsregierung zeigt eindrucksvoll, welche falschen Prioritäten in der bayerischen Asyl- und Migrationspolitik gesetzt werden“, erklärt er. Statt die eigenen Familien und Kinder zu stärken, würden „enorme Summen“ in die Unterbringung von Asylbewerbern in privaten Unterkünften fließen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine „sofortige Begrenzung der Zuwanderung und eine massive Reduzierung dieser Ausgaben“, um die frei werdenden Mittel prioritär für die Unterstützung bayerischer Familien, den Ausbau der Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum für Einheimische einzusetzen.
Zudem kritisiert der Abgeordnete mangelnde Transparenz bei den Kosten: „Es ist skandalös, dass die Staatsregierung nicht einmal die höchsten Mietzahlungen an einzelne Unternehmen oder die täglichen Kosten pro Asylbewerber transparent machen will“. Die AfD fordert nun volle Aufklärung über diese Zahlen sowie eine „radikale Kurskorrektur“. Demnach müssten Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden, „um die Belastung des Steuerzahlers zu senken und den Fokus wieder auf die eigene Bevölkerung zu legen“, so Mannes.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!