Berlin. – Die Bundesregierung investiert weiterhin erhebliche Summen in Programme zur Analyse und Bekämpfung von „Radikalisierung“ in Deutschland. Das geht aus einer bislang wenig beachteten Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und seiner Fraktion im Bundestag hervor. Besonders brisant ist, dass auch das Forschungsprojekt „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) über Jahre hinweg mit Steuergeldern gefördert wird.
Regierungsangaben zufolge erhält das Projekt MOTRA eine Förderung in Höhe von 830.580 Euro. Die Finanzierung erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. März 2028. Ziel des Vorhabens ist es, Entwicklungen im Bereich politischer Radikalisierung systematisch zu beobachten und auszuwerten. Federführend ist dabei das Bundeskriminalamt, das von einem breiten Netzwerk aus wissenschaftlichen Einrichtungen unterstützt wird.
Großprojekt mit zahlreichen Akteuren
Schon seit 2019 untersucht ein Zusammenschluss aus neun Institutionen mit mehreren hundert Beteiligten das politische Meinungsklima in Deutschland. Die Ergebnisse werden regelmäßig in umfangreichen Berichten veröffentlicht. Im Vorwort des aktuellen Berichts heißt es, dass sich das Radikalisierungsgeschehen „weiter auf einem prekär hohen Niveau fortschreibt“, wie die Junge Freiheit (JF) berichtet. Gleichzeitig beklagen die Autoren das „extremismusaffine Gebrüll einer antidemokratisch-radikalen Minderheit“.
Ein Schwerpunkt der Untersuchungen liegt auf den sogenannten alternativen Nachrichtenmedien. Laut den Forschern haben diese Medien trotz geringer Reichweite eine besondere Wirkung: Sie können Leser vom „traditionellen Diskurs“ abschotten und so zur „Schwächung demokratischer Institutionen“ beitragen. Zu den untersuchten Publikationen zählen unter anderem die JF, Tichys Einblick sowie weitere Titel aus unterschiedlichen politischen Spektren.
Weitere Millionen für Medien- und NGO-Projekte
Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage weiter hervorgeht, fließen neben MOTRA erhebliche Mittel in eine Vielzahl weiterer Projekte im In- und Ausland. Die Spannbreite reicht dabei von Medienförderung über Programme gegen „Desinformation“ bis hin zu Initiativen für zivilgesellschaftliche Akteure. Einige Beispiele aus der Regierungsantwort sind etwa die 4,19 Millionen Euro für das Programm „MiCT Fellowship for Critical Voices“ (2025–2026), 2,52 Millionen Euro für den sogenannten „JX Fund“, 555.000 Euro für das Projekt „Science at Risk“ und 180.000 Euro für Projekte gegen „Desinformation“ in osteuropäischen Ländern. Auch einzelne Teilprojekte wie der „Kyiv Media Hub“ werden gezielt finanziert.
Regierung weist Kritik zurück
Die Fragesteller warfen der Bundesregierung vor, mit solchen Programmen Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Dies weist die Regierung ausdrücklich zurück. Sie betont, dass der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Teil der internationalen Zusammenarbeit sei und den demokratischen Prinzipien entspreche. Auffällig ist jedoch, dass die Bundesregierung zu Kontakten zwischen Regierungsstellen und zahlreichen geförderten Organisationen keine detaillierten Angaben macht. Eine vollständige Erfassung solcher Treffen sei „weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar“, heißt es dazu.
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