bundestag
Islamische Friedensrichter im Visier: AfD will Paralleljustiz unterbinden
Die AfD will mit einem neuen Gesetz gegen Paralleljustiz und islamische Friedensrichter vorgehen, die Ermittlungen behindern und den Rechtsstaat aushebeln. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu fünf Jahren vor.
„Veraltet und kontraproduktiv“: AfD fordert Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention fordert. Sie hält die Konvention für veraltet.
Schluss mit „Abschiebehindernissen“: AfD will sofortiges Ende der Kirchenasyl-Vereinbarung
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.
Geheimes Treffen, offene Zweifel: Verfassungsrechtler Möllers sieht AfD-Verbot skeptisch
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durchführbar, erklärte er kürzlich in einer Videokonferenz, wie FREILICH aufdeckte.
Vegan und klimafreundlich: Die Linke fordert Neudefinition von Grundnahrungsmitteln
Die Linke fordert in einem Antrag, dass Grundnahrungsmittel künftig unter anderem auch vegane, vegetarische und klimafreundliche Produkte umfassen sollen. Damit sollen alle Ernährungsformen gleichgestellt werden.
Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz
Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.
Undercover unter Grünen: Wie die Grünen tatsächlich über ein AfD-Verbotsverfahren denken
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten.
Nach Ampel-Aus: FPÖ warnt vor ähnlichem Schicksal für Österreich
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland warnt die FPÖ mit Blick auf die mögliche Bildung einer „Verlierer-Ampel“ vor einem ähnlichen Scheitern wie im Nachbarland.
Steigende Zahlen: AfD fordert Anpassung der Migrationspraxis für Syrer
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Chaos in Deutschland: Das sagt Elon Musk zum Ampel-Aus
In Deutschland ist am Mittwoch die Ampel geplatzt. Zahlreiche Reaktionen folgten, vor allem in den Sozialen Medien. Selbst Elon Musk meldete sich mit einem spöttischen Kommentar zu Wort.