bundestag
Schmissige Perspektiven (2): Wehrpflicht wieder einführen? Ja, unbedingt!
Mit der zunehmenden Unübersichtlichkeit der internationalen Sicherheitslage steigt nach Jahrzehnten des Friedens das allgemeine Bedürfnis nach einer schlagkräftigen Bundeswehr. Zwischen vielem Hin und Her zeigt Norbert Weidner, dass auch für die Burschenschaften die Wehrpflicht von zentraler Bedeutung ist.
Sachsen: „Anti-AfD-Bollwerk“ mit über 360.000 Euro gefördert
Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 mehr als 365.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Die AfD kritisiert dies und fordert die Rückzahlung der Gelder.
„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
Hamburger Bürgerschaft verhindert AfD-Alterspräsidenten per Regeländerung
Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.
Wohneigentum und Wohnungsnot: Die soziale Frage nicht den Linken überlassen!
Der AfD-Politiker Carlo Clemens kritisiert den Wahlerfolg der Linkspartei als Täuschung: Sie gewinne mit sozialen Versprechen, obwohl sie selbst für hohe Wohnkosten mitverantwortlich sei. Doch er sieht auch Chancen für die AfD.
Neues Militärpaket: Regierung gibt weitere drei Milliarden Euro für Ukraine frei
Deutschland stellt der Ukraine ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Lenkflugkörper, Aufklärungsdrohnen und Flugabwehrsysteme.
Ratingagentur Moody's: Deutschlands Sondervermögen wird kaum Wachstum bringen
Moody’s warnt, dass die Lockerung der Schuldenregeln in Deutschland entgegen den bisherigen Erwartungen zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Das Wachstum werde davon kaum profitieren.
Abgeordnete wollen Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket verhindern
Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Merz’ Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an
Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Linke Gewalt: Morddrohung und Angriff auf AfD-Politiker Helferich
Der AfD-Politiker Matthias Helferich sieht sich massiven Drohungen ausgesetzt. Ein Transparent mit einem Mordaufruf und ein Angriff auf sein Privathaus sorgten zuletzt für Empörung.