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Gericht urteilt: Anerkannte Flüchtlinge dürfen wieder nach Italien abgeschoben werden
Alleinstehende erwerbsfähige Schutzberechtigte können wieder nach Italien abgeschoben werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwei Frauen hatten geklagt.
Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Steigende Zahlen: AfD fordert Anpassung der Migrationspraxis für Syrer
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Abschiebungen: Wie Schweden Herkunftsländer zur Kooperation bewegen will
Gerichtsurteil: Österreich muss IS-Anhängerin und Kinder aus Syrien zurücknehmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Maria G. und ihre Kinder nach Österreich zurückkehren dürfen. Die Rückführung erfolgt aus Gründen des Kindeswohls.
Abschiebung statt staatliche Leistungen: Niederlande ändern Asylpolitik radikal
Ab 2025 wird die niederländische Regierung abgelehnten Asylbewerbern keine staatliche Unterstützung mehr bieten. Die Städte müssen entscheiden, ob sie die Kosten selbst tragen wollen.
Österreich schiebt vor allem Europäer ab – kaum Rückführungen in Krisengebiete
Österreich hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 6.553 Personen abgeschoben. Ein Großteil der Abgeschobenen kam aus europäischen Ländern. Rückführungen in Krisengebiete gab es kaum.
Bayern: CSU-Innenminister feiert zweifelhaften Abschiebeerfolg
Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.
Berlin: Fast eine Milliarde Euro seit 2015 für unbegleitete minderjährige Asylbewerber
Allein in den Krisenjahren 2015 und 2016 kamen mehr als eine Million Migranten nach Deutschland. In den Folgejahren kamen weitere Hunderttausende hinzu. Viele von ihnen waren „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Wie viel Geld allein Berlin für die Betreuung dieser Gruppe ausgibt, geht nun aus einer Anfrage der AfD hervor.
AfD-Ostverbände: „Remigration ist das Gebot der Stunde“
In der aktuellen Remigrationsdebatte, die durch eine Recherche des linken Recherchenetzwerks Correctiv ausgelöst wurde, haben bereits zahlreiche AfD-Politiker und -Verbände ihre Positionen zum Thema verteidigt. Remigration sei kein Unwort, nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands, erklärten nun auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Ostverbände.