Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter geht hervor, dass sich die soziale Wohnungsnot in Berlin in den kommenden Jahren deutlich verschärfen könnte. So fallen etwa bis 2029 rund 20.000 Sozialwohnungen weg, die kompensiert werden müssen.
Jetzt äußert sich der Hamburger Senat zum Sylt-Skandal: Das Hausverbot und die Einleitung eines Exmatrikulationsverfahrens gegen eine Studentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sollen Campus-Gewalt verhindern und die Gefühle der Kommilitonen schützen.
In Deutschland hat es in der Vergangenheit immer wieder Treffen zwischen dem Verfassungsschutz und verschiedenen Medien gegeben. Aus einer Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass solche Treffen auch in Berlin stattgefunden haben.
Vor wenigen Tagen haben sich SPD, Grüne und Die Linke nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem die Koalition fortgeführt wird, kann auch von einer Weiterführung der bereits bekannten Politik ausgegangen werden.
Bis zum 24. Mai haben Türken in Hamburg unter starkem Polizeischutz ihren nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Hamburger Senat verweigert Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes.