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Berliner Senat plant weitere Unterkünfte für über 20.000 Migranten
Politik
26.10.2024

Berliner Senat plant weitere Unterkünfte für über 20.000 Migranten

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten plant bis 2028 den Ausbau von 47 Migrantenunterkünften in Berlin. Gleichzeitig sind 23 Schließungen vorgesehen.
Wohnungsnot in Berlin: Bis 2029 fallen rund 20.000 Sozialwohnungen weg
Politik
18.7.2024

Wohnungsnot in Berlin: Bis 2029 fallen rund 20.000 Sozialwohnungen weg

Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter geht hervor, dass sich die soziale Wohnungsnot in Berlin in den kommenden Jahren deutlich verschärfen könnte. So fallen etwa bis 2029 rund 20.000 Sozialwohnungen weg, die kompensiert werden müssen.

Fliegt die Sylt-Urlauberin wegen „Ausländer raus“-Gesang von der Uni?
Gesellschaft
8.6.2024

Fliegt die Sylt-Urlauberin wegen „Ausländer raus“-Gesang von der Uni?

Jetzt äußert sich der Hamburger Senat zum Sylt-Skandal: Das Hausverbot und die Einleitung eines Exmatrikulationsverfahrens gegen eine Studentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sollen Campus-Gewalt verhindern und die Gefühle der Kommilitonen schützen.

Exklusiv: Vier Geheimtreffen zwischen Berliner Verfassungsschutz und RBB
Gesellschaft
6.6.2024

Exklusiv: Vier Geheimtreffen zwischen Berliner Verfassungsschutz und RBB

In Deutschland hat es in der Vergangenheit immer wieder Treffen zwischen dem Verfassungsschutz und verschiedenen Medien gegeben. Aus einer Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass solche Treffen auch in Berlin stattgefunden haben.

Die Pläne der neuen Bremer Linksregierung – eine Analyse
Politik
29.6.2023

Die Pläne der neuen Bremer Linksregierung – eine Analyse

Vor wenigen Tagen haben sich SPD, Grüne und Die Linke nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem die Koalition fortgeführt wird, kann auch von einer Weiterführung der bereits bekannten Politik ausgegangen werden.

Großes Sicherheitsaufgebot bei türkischen Wahlen: Hamburger Senat schweigt über Kosten
Politik
24.5.2023

Großes Sicherheitsaufgebot bei türkischen Wahlen: Hamburger Senat schweigt über Kosten

Bis zum 24. Mai haben Türken in Hamburg unter starkem Polizeischutz ihren nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Hamburger Senat verweigert Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes.

Nach 2G-Urteil: Niedersachsen schafft neuen Senat für Corona-Themen
Politik
28.12.2021

Nach 2G-Urteil: Niedersachsen schafft neuen Senat für Corona-Themen

Kurz nachdem der 13. Senat die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel kippte, wurden nun die Zuständigkeiten am Gericht neu verteilt.
Salvini kämpferisch: „Bin stolz, Italien verteidigt zu haben!“
Welt
31.7.2020

Salvini kämpferisch: „Bin stolz, Italien verteidigt zu haben!“

Zum zweiten Mal hob der italienische Senat die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini auf. Grund dafür sind Prozesse, die man ihm machen will, weil er als Innenminister die italienischen Häfen für Migranten-Landungen schloss.
Berliner Polizei korrigiert: USA haben Masken nicht beschlagnahmt
Welt
5.4.2020

Berliner Polizei korrigiert: USA haben Masken nicht beschlagnahmt

Große Aufregung herrscht aktuell im Berliner Senat wegen einer gescheiterten Lieferung von Atemschutzmasken.
USA: Amtsenthebungsverfahren steht vor dem Aus
Welt
1.2.2020

USA: Amtsenthebungsverfahren steht vor dem Aus

Der US-Senat hat entschieden, im Impeachment-Verfahren keine weiteren Zeugen aussagen zu lassen. Eine tatsächliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump scheint nun noch unwahrscheinlicher.
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