sideletter

Kurz vor der Drucklegung dieser Studie wird ein Geheimpapier an die Medien gespielt, das all das belegt und erhärtet, was diese Analyse über die Grünen herausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um einen Sideletter, eine Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und Grüne aus dem Jahr 2019. In dem zweiseitigen Papier wird festgehalten, auf welche Posten die Grünen im staatlichen und staatsnahen Bereich Anspruch erheben. Es geht um wichtige Stellen im ORF, dem Verfassungsgerichtshof ,der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank etc.

Wie sieht es eigentlich mit den Postenbesetzungen in der Regierung aus? Ein veröffentlichter Sideletter zeigt die vereinbarten Personaldeals zwischen Türkis und Grün.