DOKUMENTIERT: Der türkis-grüne Tiefe Staat
Bild: Bundesministerium für Finanzen via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bildausschnitt, zugeschnitten)
Wie sieht es eigentlich mit den Postenbesetzungen in der Regierung aus? Ein veröffentlichter Sideletter zeigt die vereinbarten Personaldeals zwischen Türkis und Grün.
Liebe ist, wenn man naiv ist: „Die grüne Handschrift findet sich ganz am Schluss“, freut sich das grünfreundliche Nachrichtenmagazin „profil“: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen.“ Der Sideletter der Regierung in Türkis-Grün ist gleich nach jenem von Türkis-Blau geleakt worden. „Postenschacher“ meint das Magazin bei letzterem. Beim dezenteren Dokument in türkis-grün ist man froh, dass es nur dir Grundrisse abbildet.
De facto ist aber beides das Gleiche: österreichische Realverfassung, bei der sich die gewählten Parteien den Staat in seinen Institutionen und Staatsfirmen aufteilen. Sie sichern sich Einfluss, indem sie Schlüsselpositionen besetzen, und garantieren ihren Anhängern Jobs, die dann verteilt werden. Die Grünen nehmen da ebenfalls in großer Gefälligkeit. Und als Schmerzensgeld, dafür dass sie Türkis mittragen. Die Medien nehmen das gerne hin: Immerhin sind es grüne Freunde, die hier in den Staat einsickern.
Wir dokumentieren hier die türkis-grünen Sideletter zur Regierungserklärung, abgezeichnet von Sebastian Kurz und Werner Kogler:
Demnächst bei uns als gratis Download: die FREILICH Politische Studie 13 „Green Jobs – Wie die Grünen und ihre Freunde durch die Institutionen marschieren“ im gratis Download.
