Das seit 2005 bestehende „Berliner Register“ fordert Menschen auf, „politisch inkorrektes Verhalten“ und Fälle von Diskriminierung zu melden. Kritiker warnen, dass solche Meldesysteme ein Klima der Angst schaffen könnten.
Die grüne Bundestagsfraktion will im Kampf gegen angebliche Homo- und Transfeindlichkeit voll auf das Strafrecht setzen. Zu diesem Zweck wollen sie den Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) empfindlich ausweiten.