Biontech-Lobbyisten und Regierungsvertreter zensierten zusammen

Berlin. - Die Übernahme von Twitter durch Tech-Milliardäre war mit dem Versprechen verbunden, alle Verfehlungen des Unternehmens aufzudecken. Im Zuge dieser Enthüllungen veröffentlichte der Journalist Lee Fang einen Artikel über den Einfluss des Pharmaunternehmens Biontech auf das öffentliche Meinungsklima. Eine zentrale Rolle spielt dabei die ehemalige CSU-Referentin Nina Morschhäuser. Morschhäuser war von 2018 bis Ende 2022 „Head of Public Policy, Goverment and Philanthropy“ des Berliner Twitter-Büros. Damit war sie für die Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenarbeit mit Regierungen verantwortlich.

Werbung

Diese Position machte sie zur idealen Ansprechpartnerin für Jasmina Alatovic, Mitarbeiterin bei Biontech. Diese bat Morschhäuser, den offiziellen Twitter-Account des Unternehmens zu „verstecken“, sodass Nutzer nicht mehr mit ihm interagieren können. Der Hintergrund: Alatovic hatte nur einen Tag zuvor vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Hinweis auf eine geplante Aktion gegen das Unternehmen erhalten. Aktivisten wollten für die Patentfreigabe werben und hatten laut BSI vor, die offiziellen Kanäle von Biontech mit entsprechenden Nachrichten zu informieren.

Pharmalobby, Geheimdienste, Kommunikationsunternehmen

Das BSI hat laut eigener Homepage die Aufgabe, Regierungsnetze und kritische Infrastrukturen zu schützen. Ob dazu auch gehört, den offiziellen Twitter-Kanal eines Pharmakonzerns vor dem öffentlichen Diskurs zu schützen, darf stark bezweifelt werden. Die Twitter-Mitarbeiterin Morschhäuser gab diese Informationen ungefiltert an die Zentrale in New York weiter und forderte entsprechende Gegenmaßnahmen. Sowohl das BSI als auch Twitter sollten digitalen Aktivismus kennen und nach dem Selbstverständnis beider Institutionen sollte eine Demokratisierung von Impfstoffen in ihrem Sinne sein, kommentiert Tichys Einblick.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seinen Auftrag deutlich überdehnt hat. Auch die Vorstellung, dass Twitter eine Schutzfunktion für große Unternehmen habe, eine Art Lobbyismus aus zweiter Hand also, steht im Widerspruch zu der kommunikativen Freiheit, die das Unternehmen einst versprach. Ohne die Übernahme durch Elon Musk wären solche Informationen wohl nie ans Tageslicht gekommen.