TikTok vor dem Aus in den USA? US-Gericht bestätigt Verkaufszwang
TikTok hat nun noch einen Monat Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und ein Verbot zu verhindern.
© IMAGO / ZUMA Press WireWashington, D.C. – Der Streit zwischen der populären Social-Media-Plattform TikTok und der US-Regierung erreicht einen neuen Höhepunkt. Ein US-Berufungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das den Verkauf von TikTok an ein nicht-chinesisches Unternehmen oder andernfalls ein landesweites Verbot ab dem 19. Januar 2025 vorsieht.
TikTok, das der chinesischen Firma ByteDance gehört, steht seit Jahren im Visier der US-Regierung. Der Hauptvorwurf: Die Plattform stelle ein nationales Sicherheitsrisiko dar, da die chinesische Regierung über die App auf persönliche Daten von Millionen Amerikanern zugreifen oder Inhalte manipulieren könne. Diese Befürchtung teilte auch der demokratische Kongressabgeordnete Josh Gottheimer: „Die Kommunistische Partei Chinas hat deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Technologie zu nutzen, um Daten über unsere Kinder und alle US-Bürger zu sammeln.“
TikTok hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont, dass die US-Daten von Oracle, einem amerikanischen Unternehmen, verwaltet würden. Außerdem operiere die Plattform unabhängig von ByteDance mit Hauptsitzen in Singapur und Los Angeles.
Urteil und rechtliche Begründung
Das Berufungsgericht stellte klar, dass das Gesetz „einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält“. Richter Douglas Ginsburg betonte, die Maßnahme sei das Ergebnis „umfangreicher, parteiübergreifender Bemühungen“ und ziele auf die Kontrolle ausländischer Gegner ab. Ginsburg fügte hinzu: „Die Millionen von TikTok-Nutzern müssen alternative Kommunikationsmittel finden. Das ist das Ergebnis von Chinas hybrider kommerzieller Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“.
ByteDance und TikTok hatten zuvor rechtliche Schritte eingeleitet und argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und das Recht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung verletze. TikTok-Sprecher Michael Hughes kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten: „Das Verbot basiert auf ungenauen, fehlerhaften und hypothetischen Informationen und führt zu einer direkten Zensur des amerikanischen Volkes“.
Kritik und Widerstand gegen das Verbot
Neben TikTok äußerten sich auch mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wie die American Civil Liberties Union und das Center for Democracy and Technology kritisch. In einem offenen Brief bezeichneten sie das Gesetz als „reine Zensur“ und forderten stattdessen umfassende Datenschutzgesetze, um die Bürger besser zu schützen.
Die Plattform, die in den USA rund 170 Millionen Nutzer hat, argumentiert, dass ein Zwangsverkauf weder technisch noch rechtlich durchsetzbar sei. Hughes warnte: „Das TikTok-Verbot wird, wenn es nicht gestoppt wird, die Stimmen von mehr als 170 Millionen Amerikanern zum Schweigen bringen.“
Mit dem Urteil des Berufungsgerichts und der nahenden Frist im Januar 2025 bleibt ByteDance nicht mehr viel Zeit, um die geforderten Änderungen umzusetzen. Der Fall wird wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof landen, dessen Entscheidung weitreichende Folgen für die digitale Landschaft in den USA haben könnte.
