Angela Merkel befürwortet US-Angriff auf Syrien
By Sven Mandel [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons
Nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien heute Nacht einen Raketenangriff auf Damaskus gestartet haben, stellt sich die deutsche Bundeskanzlerin auf die Seite der US-Koalition. Der Angriff gegen Syrien sei „erforderlich und angemessen“ gewesen.
„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, behauptete die CDU-Kanzlerin in Berlin.
Unwahrheit über unabhängige Untersuchung
In der Presseaussendung der Bundesregierung rechtfertigt sie den Alleingang der NATO-Länder damit, dass Russland eine „unabhängige Untersuchung“ des Vorfalls blockiert habe. Doch in den letzten zwei Tagen kamen Experten der Internationalen Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Syrien, um den letzten Vorfall zu untersuchen. Die unabhängige Organisation mit Sitz in Den Haag überwacht die Einhaltung und Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest. Syrien unterstützt diese Untersuchung und stellte auch die erforderlichen Visa aus. Die Untersuchung sollte heute beginnen.
„Verantwortung übernommen“
Merkel ist überzeugt, dass die Angreifer bloß ihre Verantwortung als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angemessen übernommen haben. Doch das Völkerrecht sieht ein solches Recht zur Intervention nicht vor. Die USA und ihre Verbündeten hätten einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats benötigt. Die deutsche Bundesregierung kündigt trotzdem an, alle diplomatischen Schritte entschlossen zu unterstützen.
Kritik von Opposition
Die Alternative für Deutschland kritisiert die Entscheidung von Merkel und sieht den Frieden gefährdet:
Erst der innere, nun der äußere Frieden gefährdetl!
Wie schon vor ihrer Kanzlerschaft, als sie einen Einmarsch der USA in den Irak vehement befürwortete, redet #Merkel nun einem „Vergeltungsschlag“ gegen Syrien das Wort- bei äußerst dünner Beweislage!#AfDhttps://t.co/086xfk1w9J— Alternative für Deutschland ?? (@AfD) 14. April 2018
Kritik kommt auch von der Linken. Sarah Wagenknecht sieht das Völkerrecht mit Füßen getreten und internationale Organisationen verhöhnt:
Wieder völkerrechtswidriger Militärschlag, ohne Ergebnisse d. OPCW-Inspekteure auch nur abzuwarten. Schluss mit diesem Irrsinn! #BuReg muss sich endlich klar davon distanzieren, dass NATO-Staaten d. Völkerrecht mit Füßen treten & zuständige internationale Organisationen verhöhnen
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 14. April 2018
