Bericht: EU-Kommission finanziert islamistische Vereine
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Islamistische Vereine erhalten Fördergelder der EU. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert die Einstellung der Gelder: „Es ist völlig untragbar, dass Brüssel islamistische Demokratiefeinde finanziert.“
Brüssel. – Wie die „Welt“ berichtet, fördert die EU-Kommission mehrere Vereine, die von der deutschen Bundesregierung oder dem Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden.
Konkret geht es etwa um den Verein „Islamic Relief Deutschland“ (IRD). Nach Einschätzung der Bundesregierung verfüge dieser „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. 2019 erhielt er Verein insgesamt 712.000 Euro von der EU-Kommission. Auch für die Periode von 2021 bis 2027 hat die EU-Kommission den Verein als „humanitären Partner“ eingestuft.
Mit weiteren 508.936 Euro für ein Projekt zum Kampf gegen islamistische Onlineradikalisierung gefördert wird die „European Muslim Union“ (EMU) des Rechtsanwalts Andreas Abu Bakr Rieger. Rieger ist vor allem wegen einer antisemitischen Rede vor Islamisten aus dem Jahr 2013 äußerst umstritten. Für das „Weimarer Institut für geistes- und zeitgeschichtliche Fragen“, das ebenfalls von Rieger gegründet wurde, gab es wiederum 67.547 Euro von der EU-Kommission. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hatte den Verein im Jahr 2017 als islamistisch eingestuft. 2009 und 2010 wurde der Verein in den Berichten des Brandenburger Verfassungsschutzes im Bereich „Islamistischer Extremismus“ erwähnt.
Kritik an Förderungen
Scharfe Kritik kam umgehend von mehreren Politikern. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), zeigte sich empört über die Förderungen: „Europäische Gelder dürfen nicht in die Hände von Organisationen fallen, die damit Antisemitismus oder andersgearteten Hass speisen.“
Aus Österreich sprach sich der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) für den sofortigen Stopp der Förderungen aus. „Da geht es um Vereine mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft, um islamistischen Extremismus und Antisemitismus. Völlig undenkbar, dass das Geld europäischer Steuerzahler verwendet wird, um solche Dinge zu finanzieren“, so Vilimsky. Schon 2019 habe sich herausgestellt, dass mit dem „Europäischen Islamophobie-Report“ ein „übles Propaganda-Pamphlet“ von der EU mitfinanziert wurde. „Es ist völlig untragbar, dass Brüssel islamistische Demokratiefeinde finanziert. Die Kommission muss jetzt solche geförderten Projekte raschest überprüfen und die Förderungen einstellen“, forderte Vilimsky.
Eine Sprecherin der Kommission teilte indes mit, dass man keine Organisationen finanziere, die eine illegale oder extremistische Agenda verfolgten. Bei Verstößen gegen die gelten Bedingungen sei es möglich, die Gelder zurückzufordern „Die Kommission hat sich verpflichtet, Radikalisierung zu verhindern“, betonte die Sprecherin.
