EU-Digitalkommissar droht bei sozialen Unruhen mit Social-Media-Sperre

Der EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat damit gedroht, im Falle von sozialen Unruhen sämtliche Plattformen zu sperren. Demnach könne die EU-Kommission den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Tiktok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat auf Grundlage des DSA vollständig sperren lassen, wenn die Betreiber nicht gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen vorgehen. Dies erklärte Breton am Montag in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info.

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Breton und Macron auf einer Linie

„Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Töten oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert“, berichtet Heise unter Berufung auf den Sender. Der EU-Digitalkommissar denkt hierbei nicht nur an Geldstrafen. Auch der Betrieb von Social-Media-Plattformen könne in der EU verboten werden. Man würde über Teams verfügen, die sofort eingreifen können, so der 68-Jährige.

Damit ist Breton ganz auf der Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In Frankreich kommt es immer wieder zu Unruhen und Ausschreitungen infolge eines tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen 17-Jährigen im Großraum Paris. Auch Macron stellte in der Vorwoche gegenüber Lokalpolitikern ein mögliches Social-Media-Verbot oder zumindest Nutzungseinschränkungen in den Raum: „Wir müssen über die Nutzung dieser Netzwerke durch die Jugend nachdenken“ und dabei auch Verbote ins Auge fassen.

Macron forderte Sanktionsmöglichkeiten gegen Social Media

Denn Social Media verändere die Art und Weise, wie junge Menschen mit der Realität umgehen, erklärte der französische Präsident gegenüber 250 Bürgermeistern im Élysée-Palast und forderte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Plattformen. Notfalls müsse man den Zugang zu den Netzwerken „abschneiden", wie Macron sagte.

Kurz darauf versuchte die französische Regierung zurückzurudern, nachdem Medien Vergleiche zwischen Macrons Aussagen und der staatlichen Zensur in China und dem Iran gezogen hatten und auch aus der eigenen Partei Kritik laut geworden war. Der Präsident habe lediglich gemeint, dass es technisch möglich sei, den Zugang zu sozialen Medien einzuschränken, nicht, dass er Zugangsbeschränkungen plane, richtete der französische Digitalminister Jean-Noël Barrot gegenüber Politico aus.