Europäische Union weitet Sanktionen gegen Russland aus

Betroffen sind Exportprodukte, Banken, Journalisten und Personen von militärischer Bedeutung.

15.2.2023

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Europäische Union weitet Sanktionen gegen Russland aus — EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
© Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Brüssel. - Da die bisherigen Sanktionen der Europäischen Union kaum oder gar keine Wirkung erzielen, plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein weiteres Sanktionspaket. In den kommenden Tagen soll dieses mit den EU-Wirtschafts- und Finanzministern besprochen werden. Teil dieses Pakets werden Beschränkungen für vier russische Banken sein, unter anderem auch die Alfa Bank, die auch in Deutschland zahlreiche Kunden hat. Bislang ist noch unklar, welche Sanktionen die Banken genau treffen werden. Experten vermuten jedoch eine Ausweitung der Beschränkungen für Führungspositionen, sodass russische Staatsbürger generell von entscheidenden Positionen in der europäischen Wirtschaft ausgeschlossen würden, so das Magazin Politico.

Militärs und Journalisten sind auch Ziel von Sanktionen

Darüber hinaus ist in dem neuen Paket offenbar eine Liste von 130 Unternehmen und Personen enthalten, die Gegenstand von Sanktionen sind. Russische Militärs, von Russland in der Ukraine eingesetzte Beamte sowie Journalisten von Russia Today, russischen Staatsmedien und „Propagandasendern“ sollen auf der Liste stehen. Dies könnte dann auch Auswirkungen auf deutsche und EU-Journalisten haben, die in Russland tätig sind. Auf der Sanktionsliste stehen auch „Unternehmen und Personen in anderen Ländern, die mit dem Kriegseinsatz Russlands oder mit der Söldnergruppe Wagner – insbesondere in Mali und im Iran – in Verbindung stehen“. Als federführend bei der Erstellung der Liste nennt Politico namentlich Polen, die baltischen Staaten, Deutschland und Frankreich.

Importverbote für russischen Kautschuk und Asphalt/Bitumen in die EU sind ebenfalls geplant. Es besteht das Verbot, „Lastkraftwagen, andere schwere Fahrzeuge, Baumaschinen, Pumpen und andere Baumaschinen“ aus der EU nach Russland zu exportieren. Auf der Verbotsliste stehen auch elektronische Bauteile, die für die Waffenproduktion geeignet sind. Im Gespräch ist auch die Aufnahme einer Reederei in die Liste, die in Dubai ansässig ist. Gegen sie besteht der Verdacht der Unterstützung Russlands bei der Umgehung von Sanktionen gegen Ölexporte. Dagegen regt sich allerdings noch Widerstand.