Frankreichs politische Krise: Macron sucht verzweifelt einen Premierminister
Frankreich steckt in einer politischen Sackgasse: Nach den Parlamentswahlen fehlt eine klare Mehrheit, und Macron steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden.
Macron ist nach wie vor auf der Suche nach einem Premierminister.
© IMAGO / ZUMA Press WireParis. – Frankreich steckt derzeit in einer politischen Sackgasse. Seit den Parlamentswahlen, die keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorbrachten, gestaltet sich die Suche nach einem Premierminister für Emmanuel Macron äußerst schwierig. Die Nationalversammlung besteht aus 577 Abgeordneten, aber keiner der großen politischen Blöcke verfügt über die erforderliche Mehrheit.
Die politische Landschaft ist in drei große Blöcke unterteilt: Die Linke, dominiert von der NFP („Neue Volksfront“) und der extremen Linken wie der LFI, verfügt über rund 193 Sitze. Der zentristische Block um Emmanuel Macron verfügt über rund 166 Abgeordnete, während der Block des Rassemblement National (RN) auf rund 142 Sitze kommt. In diesem Kräfteverhältnis ist es also entscheidend, welche Allianzen gebildet werden.
Macron in der Sackgasse
Macron steht vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden. Er hat die Wahl zwischen dem RN und der Linken. Eine Zusammenarbeit mit dem RN ist für ihn jedoch ausgeschlossen. Auch ein Bündnis mit der NFP wird vom Präsidiallager abgelehnt, vor allem wegen der Präsenz der LFI. Damit war auch der Versuch der NFP, Lucie Castets als Premierministerin durchzusetzen, eine zum Scheitern verurteilte Geste.
Während die NFP auf der Ernennung eines Premierministers aus ihren Reihen besteht und behauptet, die Wahlen gewonnen zu haben, ist das tatsächliche Ergebnis weniger eindeutig. Die 193 Sitze der NFP sind weit von der Hälfte der Gesamtzahl entfernt. Hinzu kommt, dass die RN bei den letzten Wahlen rund acht Millionen Stimmen erhalten hat, was ohne die politischen Taktiken der Linken und des Zentrums zu einer relativen oder sogar absoluten Mehrheit hätte führen können.
Im bürgerlichen Lager gibt es zwei relevante Gruppierungen: die von Laurent Wauquiez geführte Fraktion mit rund 47 Abgeordneten und die Vertreter um Le Pen. Die politische Situation zwingt Macron dazu, eine Koalition mit diesen Kräften zu suchen, die nicht weit von seinem ideologischen Ansatz entfernt sind. Er kann jedoch niemanden aus seinem eigenen politischen Lager nominieren und muss die Niederlage seines Lagers akzeptieren. Die Aussichten auf eine Koalition bleiben ungewiss.
Franzosen enttäuscht vom Parlament
Die von Ipsos im Auftrag von Le Monde, der Fondation Jean-Jaurès, CEVIPOF und dem Institut Montaigne durchgeführte Wahlumfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten kein Vertrauen in die Nationalversammlung haben. 56 Prozent der Befragten sind mit den Wahlergebnissen unzufrieden, bei den RN-Wählern liegt dieser Anteil sogar bei 86 Prozent.
Ein erheblicher Teil der RN-Wähler fordert offen die Absetzung des Präsidenten, sollte kein RN-Premierminister ernannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Forderungen Realität werden und wie sich die Stimmen der RN in diesen Prozess einbringen werden.
Insgesamt zeigt sich, dass die politische Lage in Frankreich stark destabilisiert ist. Es ist wahrscheinlich, dass die Nationalversammlung bereits im nächsten Jahr aufgelöst wird, was die Franzosen zu neuen Parlamentswahlen zwingen könnte. Die Millionen Stimmen für den RN scheinen derzeit keine politischen Auswirkungen zu haben. Auch wenn Macron nicht vorhat, einen RN-Premierminister zu ernennen, so wird er doch jemanden aus dem Mitte-Block auswählen. Diese Ernennung wird die Probleme der RN-Wähler nicht lösen und könnte ihre Marginalisierung und Unsichtbarkeit in der politischen Landschaft noch verstärken. Das demokratische System scheint zunehmend eingerostet zu sein.
