Gericht bestätigt: Großbritannien darf Migranten nach Ruanda ausfliegen
Bild: Flugzeug / (CC0)
Der erste Flug, der für Anfang kommender Woche geplant ist, darf stattfinden. Das bestätigte nun ein Gerichtsurteil.
London. – Die britische Regierung will am 14. Juni ihre ersten Abschiebeflüge mit illegalen Migranten nach Ruanda starten. Vom Gericht kam nun auch die Erlaubnis dazu, diesen Plan umzusetzen. Der High Court in London urteilte am Freitag, dass der erste, für Dienstag geplante Flug stattfinden dürfe.
Vorgehen gegen Schlepperbanden
Richter Jonathan Swift wies einen Antrag von Kritikern des Vorhabens ab, den Flug mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. Es sei im öffentlichen Interesse, dass Innenministerin Priti Patel Entscheidungen der Einwanderungspolitik umsetzen könne, so Swift. Der Richter ließ aber Berufung zu. Wohltätigkeitsorganisationen und eine Gewerkschaft hatten die Pläne mit dem Argument stoppen wollen, dass eine Abschiebung in das ostafrikanische Land unsicher sei.
Mit dem Vorhaben will die Regierung von Premierminister Boris Johnson gegen Schlepperbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund, das sind umgerechnet 140,10 Mio. Euro, für die Zusammenarbeit. Der Fokus liegt dem Premierminister zufolge auf alleinstehenden jungen Männern – vor allem solche, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Sie sollen sich in Ruanda ansiedeln können.
Österreichs Innenminister für ähnliche Lösung
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Asylprüfungen in Drittstaaten auszulagern. “Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, erklärte Karner gegenüber der Welt. Wer nicht schutzberechtigt ist, müsse wieder in sein Herkunftsland zurückkehren. Wer aber einen Anspruch auf Asyl hat, bekomme Schutz in der EU. Im Gegenzug sollen die Drittstaaten wirtschaftliche Unterstützung von der EU erhalten. „Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen“, betonte der Innenminister.
Die FPÖ hatte sich bereits im April für ähnliche Pläne ausgesprochen: „Wir Freiheitliche können dem Modell, wonach Asylwerber aus fernen Regionen bis zum Entscheid, ob ein Aufenthaltstitel erteilt wird, in einem sicheren Drittstaat adäquat untergebracht werden, grundsätzlich viel abgewinnen. Wir fordern das schon seit langem“, betonte damals FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
