Großbritannien: Verhaftung von Islamkritiker Robinson sorgt für Wirbel

Der englische Islamkritiker, Aktivist und Journalist Tommy Robinson wurde am Freitag in Leeds verhaftet, weil er gegen die öffentliche Ordnung verstoßen habe. Da er wegen eines ähnlichen Vergehens bereits auf Bewährung war, muss er möglicherweise monatelang ins Gefängnis. Die Richterin verhängte angeblich eine Mediensperre über sein Verfahren.

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Robinson, der bürgerlich eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, fertigte gerade einen Livestream an. Anlass für seine Berichterstattung, bei welcher auch der Einmarsch der Angeklagten zu sehen war, ist eine Verhandlung gegen insgesamt 29 Personen. Den sämtlich einen Migrationshintergrund besitzenden muslimischen Männern und Frauen wird wegen der Verwicklung in einen Kindesmissbrauchs-Skandal der Prozess gemacht. Unter den Hashtags #FreeTommy und #FreeTommyRobinson fordern seine Sympathisanten nun seine Freilassung.

„Breach of the Peace“: Umfangsreiches Rechtsgut

Die Festnahme vor dem Gerichtsgebäude am Donnerstag fand wegen „Breach of the Peace“ statt, vergleichbar mit der österreichischen Bestimmung über Störung der öffentlichen Ordnung (§81 SPG). Ähnlich wie im heimischen Rechtssystem – und anders als in Schottland, wo dies sogar ein strafrechtliches Vergehen darstellt – handelt es sich dabei in England eigentlich nur um eine Verwaltungsübertretung, wegen derer niemand seiner Freiheit beraubt werden darf.

Gleichzeitig ist in beiden Landesteilen nicht festgelegt, welches Verhalten unter „Breach of the Peace“ fällt, auch die Judikatur beweist einen umfangreichen Katalog der Anwendung. In der Vergangenheit erstreckten sich Festsetzungen und Gerichtsverfahren nach dieser Provision von Hooliganschlägereien über sonntägliche Ruhestörung durch spielende Kinder bis hin zu Transvestitismus in einem Rotlichtviertel. Der renommierte Strafrechtsprofessor Michael Christie bezeichnete es deshalb 1990 als „beinahe grenzenloses Instrument sozialer Kontrolle“.

Robinson-Festnahme als Wiederholungsfall

Die Problematik äußert sich nun aber wie folgt: Bereits im Vorjahr kam es zu einer Festnahme Robinsons, als er bei einer ähnlichen Gerichtsverhandlung in Canterbury berichtete. Damals filmte er vier Tatverdächtige einer Gruppenvergewaltigung. Nach seiner Verurteilung wegen Störung einer Gerichtsverhandlung („contempt of court“) wurde seine Strafe vorerst zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund des nun eintretenden Wiederholungsfalles wurde er nun direkt der Haftrichterin vorgeführt.

Richterin soll Mediensperre verhängt haben

Diese wiederum soll eine Mediensperre über die Verhandlung verhängt haben, welche sich über den gesamten Zeitraum des Verfahrens, über welches Robinson streamen wollte, erstreckt. Betroffen sollen sämtliche britische Medien sein. Kritiker sind der Ansicht, dies wäre nicht zulässig und unterstellten der Richterin Marson, ihr Amt missbrauchen zu wollen:

Similarly, it looks like Judge Marson is abusing her authority here.

Let’s go back to the order. It put reporting restrictions on *Tommy’s* case. Not the case he was covering. The restriction ends when the case he was *covering* ends – but the restriction is NOT on that case. pic.twitter.com/8hLPZhVw1B

— Will Chamberlain (@willchamberlain) 25. Mai 2018

Strafmaß weiter unklar

Auch wegen des kolportierten Banns war am nächsten Tag noch nicht klar, ob Robinson nun seine Haftstrafe antreten muss. Während der Independent berichtete, es würden ihm etwa drei Monate hinter Gittern blühen, gingen manche seiner Sympathisanten von bis zu dreizehn Monaten aus. Einige User sahen aufgrund dieser Vorgänge die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich unter Beschuss. Sie warfen dem Land vor, sich zunehmend zu einem „Polizeistaat“ zu entwickeln:

Tommy Robinson thrown in jail for 13 months for reporting on a Pakistani grooming trial, and journalists in Britain are banned from reporting the imprisonment. Britain is becoming a police state.

— Millennial Woes (@MillennialWoes) 25. Mai 2018

Kritiker fürchten um Robinsons Leben

Robinson wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals wegen seiner politischen Tätigkeit verhaftet. Im Jahr 2014 verbrachte er außerdem wegen Mithilfe zum Darlehensbetrug mehrere Monate in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis. Während dieser Strafe kam es auch zu körperlichen Übergriffen durch mutmaßlich muslimische Mithäftlinge. Da Robinson in der Vergangenheit auch bereits von Morddrohungen gegen seine Person sprach, befürchten einige Beobachter das Schlimmste. Sie sind der Ansicht, dass der umtriebige Aktivist eine neuerliche Inhaftierung nicht überleben würde.

TOMMY ROBINSON HAS BEEN SENTENCED TO 13 MONTHS IN PRISON. pic.twitter.com/D2pzFMJP0S

— ProActive Patriots (@ActivePatriots) 25. Mai 2018

Erinnerungen an Fall Crehan

Neben den regelmäßigen Drohungen gegenüber Robinson fühlen sich viele an den Fall Kevin Crehan erinnert. Dieser musste im Jahr 2016 eine einjährige Haftstrafe antreten, weil er ein Specksandwich vor einer Moschee ablegte. Nach etwa der Hälfte seiner Strafe verstarb er im Gefängnis. Hartnäckig halten sich seitdem die Gerüchte, dass religiöse muslimische Mitinsassen zumindest durch das Verhalten ihm gegenüber einen Anteil am Ableben des 35-jährigen gehabt haben könnten.