Italien: Ex-Innenminister Salvini drohen bis zu 6 Jahre Haft
Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft.
© IMAGO / ZUMA Press WireRom. – Matteo Salvini, stellvertretender italienischer Regierungschef und ehemaliger Innenminister, drohen bis zu sechs Jahre Haft. Grund ist seine Entscheidung aus dem Jahr 2019, dem Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa zu verweigern. Der Anwalt der Hilfsorganisation „Open Arms“ bestätigte am Samstag, dass die Staatsanwaltschaft beantragt habe, Salvini zu dieser Haftstrafe zu verurteilen.
Salvini muss sich wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten. Der Prozess gegen ihn läuft seit Oktober 2021 in Palermo auf Sizilien; das Urteil könnte laut „Open Arms“-Anwalt Arturo Salerni schon im nächsten Monat fallen. Der Prozess sei „lang und schwierig“, so Salerni.
Salvini: Italien verteidigen ist kein Verbrechen
Salvini war bei der Anhörung am Samstag nicht anwesend. Später äußerte er sich auf Facebook, wo er die möglichen sechs Jahre Haft als „Wahnsinn“ bezeichnete. Salvini argumentierte: „Italien zu verteidigen, ist kein Verbrechen“. Außerdem betonte er: „Ich würde alles wieder tun.“ Diese Aussagen folgten auf die Strafforderung der Staatsanwaltschaft.
Auch die konservative italienische Regierungschefin Salvinis, Giorgia Meloni, zeigte sich besorgt über die drohende Haftstrafe. Im Onlinedienst X erklärte sie: „Es ist unglaublich, dass ein Minister der Italienischen Republik sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Arbeit zur Verteidigung der Landesgrenzen gemacht hat, wie es das Mandat verlangt, das er von seinen Bürgern erhalten hat“.
Rettungsschiff durfte später anlegen
Das Rettungsschiff „Open Arms“ durfte die Migranten erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Salvini verteidigte seine Entscheidung damit, dass sie nicht von ihm allein getroffen worden sei, sondern Teil einer breiteren Regierungsstrategie sei, um Italien vor einem massiven Zustrom von Migranten zu schützen.
Staatsanwalt Geri Ferrara wies im Gerichtssaal darauf hin, dass in einem demokratischen System die Menschenrechte Vorrang vor dem Schutz der staatlichen Souveränität haben müssen. Dies sei der zentrale Grundsatz, der im Verfahren gegen Salvini eine entscheidende Rolle spiele.
