Kassegger: „Neutraler Status der Ukraine wäre Option für den Frieden“
Axel Kassegger im Nationalrat. © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Moskau und Kiew verhandeln derzeit über die Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs. Die FPÖ begrüßt eine solche Option für die Ukraine.
Laut Medienberichten, die sich auf Angaben des Präsidialamts in Moskau berufen, wird bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew aktuell über eine Neutralität der Ukraine nach schwedischem oder österreichischen Vorbild gesprochen. „Das ist die derzeit diskutierte Option“, sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein solches Neutralitäts-Modell könne als ein „Kompromiss“ betrachtet werden. Die Ukraine wies den Vorschlag allerdings zurück. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj forderte „absolute Sicherheitsgarantien“: „Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland“, erklärte er. Es brauche daher ein „ukrainisches“ Modell, bei dem sich die Unterzeichner verpflichten, im Falle einer Aggression aufseiten der Ukraine zu intervenieren.
Kassegger: „Schritt wäre tatsächliche Option“
In Österreich hatte die FPÖ bereits zu Beginn des Ukraine-Konflikts einen neutralen Status der Ukraine aufs politische Tapet gebracht. „Anscheinend gehen jetzt die Ukraine und Russland auf eine solche Konfliktbeilegung ein. Dieser Schritt wäre eine tatsächliche Option, den Frieden in Europa wiederherzustellen“, teilte der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik, Axel Kassegger, in einer Aussendung am Mittwoch mit. Wenn sich dieser Vorschlag zur Konfliktbeilegung durchsetzen würde, wäre das ein „sehr schönes Ergebnis“. Denn so könne eine friedliche Lösung gefunden werden, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
„Die Verhandlungen darüber geben aber auch Zeugnis davon, dass weder an der immerwährenden Neutralität Österreichs gerüttelt noch über einen Nato-Beitritt unseres Landes nachgedacht werden darf. Österreich muss auch über viele weitere Generationen seinen Bürgern als sicherer Staat erhalten bleiben und das geht nur ohne ein militärisches Bündnis“, so Kassegger.
Kritik an ÖVP
Die europäische Lage habe sich in den letzten 30 Jahren in vielen Bereichen verändert und mit ihr auch die Bewertungen unserer Souveränität. Schlussendlich habe sich die Bündnisfreiheit und unsere Neutralität als der“ einzige gangbare Weg“ herauskristallisiert. Die ÖVP habe aber scheinbar nichts aus alledem gelernt und will noch immer gerne am Rockzipfel der USA über einen Nato-Beitritt hängen, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete: „Nehammer, Schallenberg und Co. wären nun gut beraten, einfach still zu sein und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. So wäre uns und der Ukraine am besten geholfen.“
