Le Pen will mit Generälen in „Schlacht um Frankreich“ ziehen
Ehemalige Generäle der französischen Armee warnten in einem offenen Brief vor einem Bürgerkrieg. Kritik gab es dafür von Verteidigungsministerin Florence Parly. RN-Chefin Marine Le Pen solidarisierte sich hingegen mit den pensionierten Militärs.
Paris. – Vor über einer Woche veröffentlichten 20 pensionierte Generäle der französischen Armee einen offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron (TAGESSTIMME berichtete). Darin warnen die Verfasser die Regierung vor dem grassierenden Islamismus und der Gefahr eines Bürgerkrieges. Ursprünglich wurde der offene Brief, der im konservativen Magazin „Valeurs actuelles“ erschien, von 1.500 Soldaten unterzeichnet. Mittlerweile liegt die Zahl der Unterzeichner nach Angaben der Initiatoren bereits bei über 18.000.
Bei der Regierung stieß der offene Brief zunächst auf taube Ohren. Erst mehrere Tage später reagierte Verteidigungsministerin Florence Parly öffentlich und verurteilte den Brief scharf. Dabei verwies sie auch auf die Neutralitätspflicht des Militärs. „Die Armeen sind nicht da, um Wahlkampf zu machen, sondern um Frankreich zu verteidigen“, betonte die Sozialistin.
Solidarität von Marine Le Pen
Zuvor hatte sich bereits die Chefin der rechten „Rassemblement national“ (früher: Front National), Marine Le Pen, in einem offenen Brief, der ebenfalls bei „Valeurs actuelles“ erschien, hinter die Generäle gestellt. Darin zeigte sie Verständnis für die Initiative der Militärs und betonte, dass es sich um eine „kompromisslose, aber faire Einschätzung“ der Lage handle, die niemand mehr ignorieren könne. „Als Bürger und als Politiker schließe ich mich Ihrer Analyse an und teile Ihren Kummer. Wie Sie glaube ich, dass es die Pflicht aller französischen Patrioten ist, egal woher sie kommen, sich für die Gesundung und sogar, sagen wir es, die Rettung des Landes einzusetzen“, erklärte Le Pen in dem offenen Brief.
Allerdings glaube sie nicht, dass mahnende Worte ausreichen werden, um die Lage zu ändern. Den Unterzeichnern des offenen Briefes machte sie daher das Angebot, sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu unterstützen. Die Wahl stilisierte Le Pen dabei zu einer politischen und friedlichen „Schlacht um Frankreich“: „Ich lade Sie ein, sich uns anzuschließen, um an der Schlacht teilzunehmen, die jetzt beginnt.“ Viele hochrangige Beamte und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft hätten dies bereits getan, betonte die Chefin der „Rassemblement national“.
Linke ist entrüstet
Aufseiten der politischen Linken sorgte der offene Brief der Soldaten hingegen für große Empörung. Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Linkspartei „La France Insoumise“ (LFI), warf den Generälen vor, sich in dem Brief das Recht anzumaßen, „ihre aktiven Kollegen zu einer Intervention gegen die Islamo-Linke aufzurufen“. Zudem forderte es sogar Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.
Warnung vor Bürgerkrieg
In dem offenen Brief der Generäle heißt es: „Dies ist eine schwere Stunde, Frankreich ist in Gefahr, mehrere tödliche Gefahren bedrohen es. Wir, die wir auch im Ruhestand Soldaten Frankreichs bleiben, können unter den gegenwärtigen Umständen nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal unseres schönen Landes bleiben.“ Die Unterzeichner prangern besonders die fortschreitende Desintegration Frankreich und den wachsenden Islamismus an.
„Die Gefahren werden immer größer, die Gewalt nimmt von Tag zu Tag zu. Wer hätte vor zehn Jahren vorausgesagt, dass ein Lehrer eines Tages vor seiner Schule enthauptet werden würde?“ Als „Diener der Nation“ könnten sie nicht bloß „untätige Zuschauer“ dieser Ereignisse sein. Weiters rufen sie Regierung und Parlament zum Handeln auf und versichern ihnen Unterstützung für eine Politik, „die den Schutz der Nation in den Mittelpunkt stellt“.
Doch sollte nichts geschehen, könnte dies am Ende zu einer „Explosion“ und „zum Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zur Bewahrung unserer zivilisatorischen Werte und zum Schutz unserer Landsleute auf nationalem Territorium“ führen, warnen die Generäle: „Wir sehen, es bleibt keine Zeit mehr zum Zögern, sonst wird morgen ein Bürgerkrieg diesem wachsenden Chaos ein Ende setzen, und die Toten, für die Sie die Verantwortung tragen werden, werden zu Tausenden gezählt werden.“
